Am Dienstag, den 10. Dezember 2024, ist schon wieder Kreistagssitzung.
Eine Sondersitzung, weil die Mehrheit der Kreisrätinnen und Kreisräte zuerst am 23. Oktober und dann nochmals am 13. November Mehrausgaben für Sozialleistungen abgelehnt hat – um ein „politisches Zeichen“ zu setzen, nebenbei bemerkt.
Die Landesdirektion Sachsen hat sich eingeschaltet, denn die Ablehnung ist rechtswidrig. Innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Bescheids müssen die drei Beschlussvorlagen im Kreistag abgestimmt werden, deshalb war die reguläre Sitzung am 18. Dezember zu spät.
Zwei Sondersitzungen des Kreistags, das ist ein teures politisches Zeichen. Und was soll es gebracht haben?
Die SPD-GRÜNE-Fraktion lehnt auch etwas ab, und zwar diese sinnlose Blockadehaltung.
- Infos zur Sondersitzung am 10. Dezember 2024 im Rats- und Bürgerinformationssystem des Erzgebirgskreises: ris.erzgebirgskreis.zv-kisa.de
- Artikel zur Sondersitzung am 13. November 2024: „Blockadehaltung löst keine Probleme“
- Artikel zur Kreistagssitzung am 23. Oktober 2024: „SPD-GRÜNE-Fraktion lehnt Blockadehaltung des Kreistages bei Mehrausgaben für Sozialleistungen ab“
