Schlagwort: Kreistag Erzgebirgskreis

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Landkreis

Das Land braucht Theater

Fürs Winterstein-Theater in Annaberg-Buchholz wur­de Mitte November eine Petition gestar­tet. Sie rich­tet sich an den säch­si­schen Finanzminister. Ziel ist die finan­zi­el­le Sicherheit und damit der Erhalt des Theaters. Hintergrund ist, dass aktu­ell die Haushalte für die nächs­ten zwei Jahre von Städten, Gemeinden, Landkreisen und Freistaat auf­ge­stellt wer­den. Bei Kultur dür­fe nicht wei­ter gespart wer­den, denn sie sei bereits unter­fi­nan­ziert und müs­se jähr­lich um Zuschüsse kämpfen.

Die SPD-GRÜNE-Fraktion bekennt sich zu Kultur und Theater im Erzgebirgskreis: Das Land braucht Theater!

Der Mensch braucht Kultur. Das Winterstein-Theater ist das ein­zi­ge Berufstheater im Erzgebirgskreis mit sei­nen 327.739 Einwohnerinnen und Einwohnern. Es bie­tet Unterhaltung für die gan­ze Familie: von Märchen für die Kleinsten bis zu Operetten für die Älteren. Es geht auch in Schulen, bie­tet Theater im Klassenzimmer, Schultheatertage und Schulkonzerte sowie das Theater-Jugendabo und das Konzert-Jugendabo, eine Karte für fünf Euro.

Theater bie­tet Unterhaltung. Und mehr als das: Dort trifft man ande­re, kommt auch mal ins Nachdenken, wird inspi­riert. Das Winterstein-Theater ist ein Stück kul­tu­rel­le Identität und steht für die Vielfalt des Erzgebirges. Es macht unse­re Region attrak­ti­ver für Menschen, die hier leben oder die über­le­gen, her­zu­zie­hen, von Ärztin über Pflegefachkraft bis Bauleiter. In der Freizeit wan­dern, Rad und Ski fah­ren, aber auch Konzerte und Theatervorstellungen besu­chen? Klar, das geht.

Und das soll so blei­ben. Kultur und Theater sind eine Investition in die Zukunft der Region. Die Menschen brau­chen Kultur. Das Land braucht Theater!

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Kreistag

2. Sondersitzung des Kreistages wegen Blockadehaltung

Am Dienstag, den 10. Dezember 2024, ist schon wie­der Kreistagssitzung.

Eine Sondersitzung, weil die Mehrheit der Kreisrätinnen und Kreisräte zuerst am 23. Oktober und dann noch­mals am 13. November Mehrausgaben für Sozialleistungen abge­lehnt hat – um ein „poli­ti­sches Zeichen“ zu set­zen, neben­bei bemerkt.

Die Landesdirektion Sachsen hat sich ein­ge­schal­tet, denn die Ablehnung ist rechts­wid­rig. Innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Bescheids müs­sen die drei Beschlussvorlagen im Kreistag abge­stimmt wer­den, des­halb war die regu­lä­re Sitzung am 18. Dezember zu spät.

Zwei Sondersitzungen des Kreistags, das ist ein teu­res poli­ti­sches Zeichen. Und was soll es gebracht haben?

Die SPD-GRÜNE-Fraktion lehnt auch etwas ab, und zwar die­se sinn­lo­se Blockadehaltung.

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Fraktion

Anfrage zur Kommunikation im Erzgebirgsklinikum

Die SPD-GRÜNE-Fraktion im Erzgebirgskreistag hat am heu­ti­gen Donnerstag, den 5. Dezember 2024, eine Anfrage an den Landrat und an Marcel Koch, Geschäftsführer des Erzgebirgsklinikums, gesendet.

Offensichtlich gibt es zwi­schen Geschäftsführung und Mitarbeitenden des Klinikums ein Kommunikationsproblem, das kon­struk­tiv gelöst wer­den sollte.

Die Fraktion hofft auf eine bal­di­ge Beantwortung der Fragen.

Anfrage inter­ne Kommunikation Erzgebirgsklinikum

Sehr geehr­ter Herr Landrat, sehr geehr­ter Herr Koch,

aus Gesprächen mit Mitarbeitenden des Erzgebirgsklinikums und aus Artikeln in der Freien Presse über Fusion, Insolvenz, Schutzschirmverfahren, Stellenabbau lässt sich fol­gern, dass es inner­halb des Klinikums, zwi­schen Geschäftsführung und Mitarbeitenden, seit Längerem und wei­ter anhal­tend ein
Kommunikationsproblem gibt.

Wenn Entscheidungen „von oben“ nicht nach­voll­zieh­bar sind, man für diver­se Fragen kei­ne ver­trau­ens­vol­le Ansprechperson inner­halb des Klinikums fin­det und der Gesamtbetriebsrat kri­ti­siert, dass er über Personalmaßnahmen nicht aus­rei­chend infor­miert wer­de, läuft offen­sicht­lich etwas falsch.

In der der­zei­ti­gen Lage des Klinikums ist eine funk­tio­nie­ren­de Kommunikation nach innen noch wich­ti­ger als sonst schon. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen jeder­zeit wis­sen, wie der
Stand der Dinge ist und wie es mit dem Klinikum und mit ihnen wei­ter­geht. Sie müssen trans­pa­rent, umfas­send und fort­lau­fend infor­miert werden.

In die­sem Zusammenhang bit­ten wir um Beantwortung der fol­gen­den Fragen:

  1. Welche Kanäle nutzt die Geschäftsführung, um die Mitarbeitenden aller vier Häuser des Erzgebirgsklinikums
    zu infor­mie­ren? Wie oft und in wel­chem Umfang geschieht das?
  2. Welche Möglichkeiten gibt es für Mitarbeitende des Klinikums, der Geschäftsführung Fragen oder Bedenken mit­zu­tei­len, sei es mündlich, schrift­lich oder anonym?
  3. Werden Fragen der Mitarbeitenden zu Fusion, Insolvenz, Verlauf usw. regis­triert und zeit­nah beant­wor­tet? Wie wird sicher­ge­stellt, dass kei­ne Frage unbe­ant­wor­tet bleibt?
  4. Welche Kommunikationsmittel nutzt die Geschäftsführung, um die Mitarbeitenden der vier Häuser für das gemein­sa­me Ziel zu motivieren?
  5. Wie will die Geschäftsführung die inter­ne Kommunikation kon­kret verbessern?

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Landkreis

Hilfe suchen bei häuslicher Gewalt im Erzgebirgskreis

Am Montag vor einer Woche, dem 25. November 2024, war der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Seit 1981 orga­ni­sie­ren Menschenrechtsorganisationen an die­sem Tag Veranstaltungen zu Themen wie häus­li­che Gewalt, sexu­el­ler Missbrauch, Femizid.

Am 19. November 2024 hat das Bundeskriminalamt das Lagebild „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerich­te­te Straftaten 2023“ ver­öf­fent­licht. Fazit: „Gewalt gegen Frauen nimmt in Deutschland wei­ter zu.“ So waren 180.715 Frauen von häus­li­cher Gewalt betrof­fen, 5,6 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Bei Sexualstraftaten waren 52.330 weib­li­che Opfer erfasst, 6,2 Prozent mehr als 2022. Von digi­ta­ler Gewalt waren 17.193 Frauen betrof­fen, 25 Prozent mehr als 2022. (Quelle: www.bka.de)

Bundesinnenministerin Nancy Faeser bringt es auf den Punkt: „Fast jeden Tag sehen wir einen Femizid in Deutschland. Alle drei Minuten erlebt eine Frau oder ein Mädchen in Deutschland häus­li­che Gewalt. Jeden Tag wer­den mehr als 140 Frauen und Mädchen in Deutschland Opfer einer Sexualstraftat.“ (Quelle: www.bmi.bund.de)

BKA-Vizepräsident Michael Kretschmer: „Die Zahlen und Fakten zei­gen, dass Hass und Gewalt gegen Frauen ein zuneh­men­des gesell­schaft­li­ches Problem sind. In allen Bereichen der geschlechts­spe­zi­fisch gegen Frauen began­ge­nen Straftaten sehen wir einen Anstieg. Zudem müs­sen wir davon aus­ge­hen, dass es wei­ter­hin ein gro­ßes Dunkelfeld in die­sem Phänomenbereich gibt und die tat­säch­li­chen Zahlen, ins­be­son­de­re in den Bereichen Häusliche und Digitale Gewalt, noch wesent­lich höher sind.“ (Quelle: www.bmi.bund.de)

„Auch im Erzgebirgskreis ist die­se Tendenz stei­gend“, so Dr. Elke Stadler von der SPD-GRÜNE-Fraktion. „Deshalb unter­stüt­zen wir die Forderung des Landesfrauenrates zur Einrichtung eines Frauenschutzhauses im Erzgebirgskreis. Im Landkreis gibt es nach wie vor nur zwei Frauenschutzwohnungen, die kei­ne wirk­li­che Alternative dar­stel­len und bloß unzu­rei­chen­den Schutz für die Betroffenen und deren Kinder bieten.“

Hilfe suchen bei häus­li­cher Gewalt:

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Kreistag

Blockadehaltung löst keine Probleme

Am gest­ri­gen Mittwoch, den 13. November 2024, hat­te der Kreistag die vier­te Sitzung seit Anfang September. Eine Sondersitzung, die nach Einschätzung der SPD-GRÜNE-Fraktion so über­flüs­sig war wie ein Kropf.

Drei Beschlussvorlagen zu Mehraufwendungen für Sozialleistungen stan­den zum zwei­ten Mal zur Abstimmung – ers­tens für die Unterbringung ukrai­ni­scher Flüchtlinge (2,9 Mio. Euro), zwei­tens für die Jugendhilfe (6,9 Mio. Euro), drit­tens für Hilfen zur Pflege (5 Mio. Euro). Das sind Sozialleistungen, die der Landkreis bezah­len MUSS, soge­nann­te Pflichtaufgaben.

Nun hat der Kreistag die­se drei Beschlussvorlagen erneut abge­lehnt, auf Initiative von CDU/FDP, Freien Wählern, BSW und mit Stimmen von AfD und „Freien Sachsen“. Abgelehnt des­halb, weil die­se Kreistagsmitglieder offen­sicht­lich ein „poli­ti­sches Zeichen“ set­zen wol­len. Eine Blockadehaltung also, ver­bun­den mit der Forderung an Bundesregierung und Landesregierung, die­se Mehrausgaben „aus­kömm­lich“ durch Steuern zu finanzieren.

Die SPD-GRÜNE-Fraktion stimmt zu, dass die Finanzierung der Sozialleistungen den Kreishaushalt über­for­dert und dass dafür eine Lösung gefun­den wer­den muss. Das Grundproblem besteht zwi­schen dem Freistaat Sachsen und dem Landkreis: Wer finan­ziert die kom­mu­na­len Aufgaben, die immer umfang­rei­cher wer­den? Eine Klärung bezie­hungs­wei­se Lösung die­ses Problems wird seit Jahren vom CDU-geführ­ten Finanzministerium auf­ge­scho­ben. Man könn­te sagen: Der Freistaat Sachsen saniert sei­nen Landeshaushalt auf Kosten der kom­mu­na­len Familie.

Dieses Problem muss gelöst wer­den. Allerdings nicht auf dem Rücken der Schwächsten im Erzgebirgskreis! Die Mehrausgaben für Sozialleistungen betref­fen zum Beispiel Menschen, die im Alter finan­zi­el­le Unterstützung brau­chen, weil ihre eige­ne Rente für sta­tio­nä­re Pflege nicht reicht. Sie betref­fen see­lisch behin­der­te Kinder und Jugendliche, die Hilfe benö­ti­gen. Und sie betref­fen ukrai­ni­sche Flüchtlinge, die im Sozialgesetzbuch SGB II sind, weil das 2022 auch die CDU im Bund mit durch­ge­setzt hat. Die Kreistags-CDU kann sich somit gleich­falls bei der Bundes-CDU bedanken.

Bedanken kön­nen sich bei CDU/FDP, Freien Wählern, BSW und Co. auch alle im Erzgebirgskreis, die Steuern zah­len. Denn mit ihren Steuergeldern wur­de die über­flüs­si­ge Sondersitzung finan­ziert, kon­kret die Sitzungsgelder und die Kosten für Verwaltung und Organisation.

Fazit: Mit einer Blockadehaltung las­sen sich kei­ne Probleme lösen. Und wer im Kreistag ukrai­ni­sche Flüchtlinge zum Sündenbock macht, soll­te mal ein Geschichtsbuch zur Hand neh­men und über­le­gen, was „Nie wie­der ist jetzt“ bedeutet.

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Fraktion

Zwei Monate Kreistagsarbeit

Ein ers­ter Rückblick nach zwei Monaten, gibt’s da über­haupt was zu erzäh­len? Ganz klar: ja.

Die neue Kreistagsfraktion

Die kon­sti­tu­ie­ren­de Sitzung des neu­en Kreistags war am 4. September 2024. Das ers­te Treffen der Fraktionsmitglieder in spe fand ent­spre­chend schon frü­her statt, am 13. August 2024. SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat­ten nach der Kreistagswahl am 9. Juni 2024 jeweils kei­ne Fraktionsstärke mehr, dafür braucht es min­des­tens fünf Kreistagsmitglieder. Die neue Fraktion besteht nun aus Undine Fritzsche, Holger Haase, Thomas Lein und Elke Stadler für die SPD sowie Kay Meister und Hendrik Uhlmann für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Bei der ers­ten Fraktionssitzung wur­de auch der Vorstand gewählt: Thomas Lein ist Vorsitzender, Kay Meister Stellvertreter und Holger Haase Finanzverantwortlicher. Ebenso wur­de über die Gremienbesetzung bera­ten und abge­stimmt. Weitere Themen waren das Fraktionsbüro, die Finanzen, Kommunikation und Webauftritt und die Grundpfeiler der Zusammenarbeit.

-> Artikel vom 2. September 2024: „SPD und GRÜNE bil­den gemein­sa­me Fraktion im neu­en Kreistag“

Kreistag mit schwie­ri­gem Start

Für die Konstituierung des Kreistages waren zwei über­lan­ge Sitzungen nötig, die ers­te am 4. September dau­er­te acht­ein­halb Stunden, die Hälfte der Tagesordnung wur­de ver­scho­ben. Die zwei­te Sitzung am 25. September zog sich sechs­ein­halb Stunden hin. Wie es dazu kam? Ein Grund war, dass die Kreisräte der „Freien Sachsen“ bei Gremienbesetzungen gehei­me Wahlen ver­lang­ten, die enorm zeit­auf­wen­dig sind. Auch sonst schie­nen sie alles dar­an zu set­zen, den Ablauf der Sitzungen maxi­mal zu behindern.

Eine ers­te Anfrage der Fraktion

Bei der Kreistagssitzung am 4. September 2024 stand die Bestellung eines ehren­amt­li­chen Integrations-/Ausländerbeauftragten und des­sen Stellvertreters auf der Tagesordnung. Dazu hat­te die Fraktion im Vorfeld eini­ge Fragen mit Blick auf den Aspekt „ehren­amt­lich“. Während der Sitzung stell­te Fraktionsvorsitzender Thomas Lein einen Antrag zur Änderung des Beschlussvorschlags mit dem Ziel einer zeit­li­chen Begrenzung der ehren­amt­li­chen Berufung. Der Antrag wur­de jedoch abge­lehnt. Fazit Thomas Lein: „Wir schät­zen den Einsatz im Ehrenamt sehr. Wir sind aber auch der Meinung, dass ein Integrations- und Ausländerbeauftragter mehr als 24 Stunden im Monat zur Verfügung ste­hen soll­te, und zwar hauptamtlich.“

-> Artikel vom 19. September 2024: „Bestellung eines ehren­amt­li­chen Ausländerbeauftragten: Anfrage und Sachantrag“

Ablehnung der Blockadehaltung bei Mehrausgaben für Sozialleistungen

Bei der drit­ten Kreistagssitzung am 23. Oktober 2024 wur­den Beschlussvorlagen zu Sozialleistungen dis­ku­tiert: Mehrausgaben für Unterkunftskosten für ukrai­ni­sche Flüchtlinge, für ver­schie­de­ne sozi­al­päd­ago­gi­sche Maßnahmen und Heimerziehung sowie für sta­tio­nä­re Pflege und Lebensunterhaltshilfen. Trotz der Pflichtaufgabe, die­se Kosten zu über­neh­men, lehn­te die Mehrheit im Kreistag (CDU/FDP, Freie Wähler und BSW) die Beschlussvorlagen ab, was zu einer Sondersitzung führt und mög­li­cher­wei­se zu einer Intervention der Landesdirektion.

Die Fraktion hält die­se Abstimmung für recht­lich und sozi­al pro­ble­ma­tisch. Eine Blockadehaltung in die­sem Ausmaß unter­gräbt das Vertrauen in das demo­kra­ti­sche System und scha­det dem Landkreis.

-> Artikel vom 29. Oktober 2024: „SPD-GRÜNE-Fraktion lehnt Blockadehaltung bei Mehrausgaben für Sozialleistungen ab“

Aktuelle Haushaltsplanung und Finanzlage des Landkreises

Die Prognose für die Finanzlage des Erzgebirgskreises ist düs­ter. In der aktu­el­len Planung des Doppelhaushalts 2025/2026 wird mit einem Minus von etwa 30 Millionen Euro gerech­net, was den Gestaltungsspielraum des Landkreises erheb­lich ein­schränkt. Die SPD-GRÜNE-Fraktion unter­stützt Maßnahmen zur lang­fris­ti­gen Konsolidierung des Haushalts, lehnt Einschnitte in sozia­len Bereichen oder Leistungen jedoch ab.

Schutzschirmverfahren des Erzgebirgsklinikums

Das Erzgebirgsklinikum befin­det sich der­zeit im Schutzschirmverfahren, einer Art Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung, um die wirt­schaft­li­che Lage zu sta­bi­li­sie­ren. Hauptursachen der finan­zi­el­len Notlage sind die stei­gen­den Kosten und ein ver­än­der­ter Versorgungsbedarf. Bei der medi­zi­ni­schen Versorgung gibt es laut Klinikum kei­ne Einschränkung. Die SPD-GRÜNE-Fraktion unter­stützt das Schutzschirmverfahren als einen not­wen­di­gen Schritt, damit die Gesundheitsversorgung im Erzgebirgskreis lang­fris­tig sicher­ge­stellt wer­den kann. Sie wird das Verfahren kri­tisch beglei­ten und dar­auf ach­ten, dass die Interessen der Patientinnen und Patienten sowie der Mitarbeitenden gewahrt bleiben.

Fazit

Der neue Kreistag hat­te seit Anfang September, inner­halb von zwei Monaten, drei Sitzungen, die vier­te steht mor­gen, am 13. November, an. Zum Vergleich: In den bis­he­ri­gen Wahlperioden hat­te der Kreistag regu­lär vier Sitzungen in einem gan­zen Jahr.

Etliche gro­ße Themen, die den Kreistag beschäf­ti­gen wer­den, sind schon ersicht­lich, mit dem Haushalt und dem Erzgebirgsklinikum wur­den oben zwei davon erwähnt. Auf gro­ßes öffent­li­ches Interesse im Landkreis stößt der geplan­te Verkauf des Fichtelberghauses sowie des umge­ben­den Grundstücks. Hendrik Uhlmann ist für die SPD-GRÜNE-Fraktion im Gremium zur Bewertung der Verkaufsangebote.

Viel Kreistagsarbeit vor­aus, wir wer­den berichten.

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SPD-GRÜNE-Fraktion lehnt Blockadehaltung bei Mehrausgaben für Sozialleistungen ab

Bei der Kreistagssitzung am Mittwoch, den 23. Oktober 2024, stan­den Beschlüsse zu Sozialleistungen im Erzgebirgskreis im Mittelpunkt. Konkret ging es in den Tagesordnungspunkten 4, 5 und 6 um die Genehmigung „außer­plan­mä­ßi­ger und über­plan­mä­ßi­ger Aufwendungen/Auszahlungen“.

  • Tagesordnungspunkt 4: Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen in Höhe von rund 2,9 Mio. Euro für Kosten der Unterkunft usw. für ukrai­ni­sche Flüchtlinge (SGB II)
  • Tagesordnungspunkt 5: Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen in Höhe von rund 6,9 Mio. Euro für Heimerziehung, Hilfen für see­lisch behin­der­te Kinder und Jugendliche, sozi­al­päd­ago­gi­sche Familienhilfe, Vollzeitpflege usw. (SGB VIII)
  • Tagesordnungspunkt 6: Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen in Höhe von rund 5 Mio. Euro für sta­tio­nä­re Pflege, Hilfe zum Lebensunterhalt usw. (SGB XII)

Es han­delt sich also um rund 14,8 Mio. Euro für Sozialleistungen, die für den Landkreis Pflichtaufgaben sind. Er muss die Kosten so oder so über­neh­men. Dennoch hat die über­gro­ße Mehrheit der Kreisrätinnen und Kreisräte die drei Beschlussvorlagen abge­lehnt – auf Vorschlag von CDU/FDP, Freie Wähler und BSW. In der Folge muss inner­halb vier Wochen eine Sondersitzung des Kreistags statt­fin­den, bei der die drei Beschlussvorlagen wie­der zur Abstimmung ste­hen. Die Kosten, die dadurch ent­ste­hen – Verwaltung, Organisation, Sitzungsgelder – trägt der Landkreis. Sollten die Beschlussvorlagen noch­mals abge­lehnt wer­den, kann das zu einer Intervention der Landesdirektion führen.

Die SPD-GRÜNE-Fraktion fin­det die Entscheidung des Kreistags besorg­nis­er­re­gend und steht ihr kri­tisch gegen­über. Wir möch­ten aus­drück­lich beto­nen, dass wir die­sen dras­ti­schen Schritt nicht befür­wor­ten und ein recht­mä­ßi­ges Handeln für gebo­ten halten.

Der Landrat hat bei der Kreistagssitzung klar dar­ge­legt, dass die­se Mehrausgaben gesetz­li­che Pflichtaufgaben betref­fen und drin­gend not­wen­dig sind, um die sozia­len Standards im Landkreis zu sichern. CDU/FDP, Freie Wähler, BSW und Co. haben die Beschlussvorlagen abge­lehnt, weil sie ein poli­ti­sches Signal sen­den wol­len. Wir fin­den, das ist das abso­lut fal­sche Zeichen. Denn so wer­den poli­ti­sche und aus­län­der­feind­li­che Diskussionen auf dem Rücken der­je­ni­gen geführt, die auf Hilfe ange­wie­sen sind.

Unsere Fraktion hält es für bedenk­lich, dass poli­ti­sche Überlegungen über die Verpflichtungen der öffent­li­chen Hand gestellt wer­den. Eine Blockadehaltung in die­sem Ausmaß scha­det dem Erzgebirgskreis und unter­gräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das demo­kra­ti­sche System und die Institutionen des Landkreises.

Wir appel­lie­ren an die Kreisrätinnen und Kreisräte, ihre Entscheidung zu über­den­ken und ver­ant­wor­tungs­voll gegen­über allen Menschen im Landkreis und den gesetz­li­chen Verpflichtungen zu han­deln. Nur so lässt sich eine Eskalation der sozia­len Problemlagen und eine Verschärfung der Herausforderungen in der Sozialpolitik ver­mei­den. Die SPD-GRÜNE-Fraktion wird wei­ter­hin im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger für eine ver­ant­wor­tungs­vol­le und geset­zes­kon­for­me Sozialpolitik eintreten.

Sozialleistungen = Pflichtaufgaben

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Bestellung eines ehrenamtlichen Ausländerbeauftragten: Anfrage und Sachantrag

Die ers­te, kon­sti­tu­ie­ren­de Sitzung des neu­en Kreistages des Erzgebirgskreises fand am Mittwoch, den 4. September 2024, statt. In der Tagesordnung stand als Punkt 11 die „Bestellung eines ehren­amt­li­chen Integrations-/Ausländerbeauftragten des Erzgebirgskreises und des­sen Stellvertreter“. Im Sächsischen Integrations- und Teilhabegesetz (SächsIntG) von Juni 2024, § 19, heißt es jedoch: „Die Integrationsbehörden sol­len im Rahmen der kom­mu­na­len Integrationsarbeit haupt­amt­li­che Beauftragte für Integration und Teilhabe bestel­len, die aus­schließ­lich für die Aufgabe der Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund zustän­dig sind.“ Das lässt laut Landratsamt eine ehren­amt­li­che Wahrnehmung
zu, „wenn beson­de­re Umstände vor­lie­gen“. Mit „ent­spre­chen­dem zeit­li­chen Vorlauf und Bedacht“ wer­de „der Vollzug der
Bestellung eines haupt­amt­li­chen Beauftragten vorbereitet“.

Anfrage der Fraktion

Dazu hat­te die SPD-GRÜNE-Fraktion eini­ge Fragen, die Fraktionsvorsitzender Thomas Lein am Freitag, den 30. August 2024, ans Landratsamt mailte:

  1. Welche Aufgaben erfüllt der ehren­amt­li­che Ausländerbeauftragte im Erzgebirgskreis? Bitte lis­ten Sie die­se kon­kret und voll­stän­dig auf.
  2. Welchen zeit­li­chen Umfang nimmt die­se ehren­amt­li­che Tätigkeit ein?
  3. Mit wel­chen Behörden, Vereinen, Institutionen usw. arbei­tet der ehren­amt­li­che Ausländerbeauftragte zusam­men und wie erfolgt die Kommunikation zwi­schen ihnen?
  4. Mit wel­chem „zeit­li­chen Vorlauf“ bei der Bestellung eines haupt­amt­li­chen Ausländerbeauftragten ist ganz kon­kret zu rechnen?

Antwort aus dem Landratsamt

Die Antwort aus dem Landratsamt erhiel­ten wir am Mittwoch, den 4. September 2024. Zu den Aufgaben des ehren­amt­li­chen Ausländerbeauftragten (1. Frage) zäh­len dem­nach „Beratung, Betreuung und Begleitung der aus­län­di­schen Mitbürger und Mitbürgerinnen im jewei­li­gen Fall“. Regelmäßig wie­der­keh­ren­de Anliegen sei­en „Annahme und Prüfung von Bitten und Beschwerden – kon­kret bei Fragen im Asylverfahren, zu leis­tungs­recht­li­chen Angelegenheiten, bei Unterstützungsgesuchen zur ört­li­chen Veränderung (Umzug) sowie zu beruf­li­chen und per­sön­li­chen Zielen und Wünschen (inkl. (Sprach)Kurse, Ausbildung, Studium, Beruf …)“.

Der zeit­li­che Umfang die­ser ehren­amt­li­chen Tätigkeit (2. Frage) wird mit 24 Stunden pro Monat benannt, im Wesentlichen sei­en das regel­mä­ßi­ge Sprechzeiten an allen vier Standorten der Landkreisverwaltung (Aue-Bad Schlema, Stollberg, Annaberg-Buchholz, Marienberg). Sprechzeiten und Kontaktdaten wür­den „öffent­lich­keits­wirk­sam bekannt gemacht“.

Wann mit der Bestellung eines haupt­amt­li­chen Ausländerbeauftragten zu rech­nen ist (4. Frage), wird nicht kon­kret beant­wor­tet. Zeitvorgaben sei­en „im Gesetz nicht gere­gelt“. Ein „neu­es Auswahlverfahren inklu­si­ve einer ent­spre­chen­den Aufnahme im Stellenplan“ sowie die „Bereitstellung finan­zi­el­ler Mittel für die­se Stelle“ sei­en erforderlich.

Sachantrag der Fraktion bei der Kreistagssitzung

Bei der Kreistagssitzung am 4. September stell­te Thomas Lein im Namen der Fraktion einen Sachantrag zu TOP 11, im Beschlussvorschlag Punkt 2 zu ändern, kon­kret zu ergän­zen (Ergänzung in Rot): „2. Der Kreistag des Erzgebirgskreises beruft Herrn Hartmut Decker zum ehren­amt­li­chen Integrations-/Ausländerbeauftragten des Erzgebirgskreises. Die Berufung ist zeit­lich begrenzt, bis der Landkreis einen haupt­amt­li­chen Integrations-/Ausländerbeauftragten ein­stellt.“

Der Sachantrag wur­de abgelehnt.

Fazit

Thomas Lein: „Wir als Fraktion haben mit unse­rer Anfrage und dem Sachantrag zur Kreistagssitzung deut­lich gemacht, dass uns das Thema wich­tig ist. Wir schät­zen den Einsatz im Ehrenamt sehr. Wir sind aber auch der Meinung, dass ein Integrations- und Ausländerbeauftragter mehr als 24 Stunden im Monat zur Verfügung ste­hen soll­te, und zwar haupt­amt­lich. In der Flüchtlingshilfe wird im Landkreis schon unheim­lich viel ehren­amt­lich geleis­tet, da ist eine fes­te, stän­di­ge Ansprechperson im Landratsamt nötig.“

Anfrage, Antwort und Sachantrag im Wortlaut (als PDF-Dateien):

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SPD und GRÜNE bilden gemeinsame Fraktion im neuen Kreistag

Die kon­sti­tu­ie­ren­de Sitzung des neu­en Kreistags des Erzgebirgskreises ist am Mittwoch, den 4. September. Schon im Vorfeld woll­te das Landratsamt wis­sen, wel­che Fraktionen sich zusam­men­ge­fun­den haben. Die neu gewähl­ten Kreisräte von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben bei einer Sitzung am Dienstag, den 13. August 2024, für eine gemein­sa­me Fraktion gestimmt. Ebenso wur­de der Vorstand gewählt.

Thomas Lein

Fraktionsvorsitzender ist Thomas Lein, SPD. Der Volljurist ist seit zwei Jahren Bürgermeister von Oelsnitz/Erzgebirge. Er ist zum ers­ten Mal im Kreistag. „Als Neuling im Kreistag freue ich mich dar­auf, die Zukunft unse­res schö­nen Erzgebirgskreises aktiv mit­zu­ge­stal­ten. Die gemein­sa­me Fraktion gibt uns die Möglichkeit, an der poli­ti­schen Willensbildung teil­zu­neh­men. Die vor­an­ge­gan­ge­nen Gespräche waren sehr gut und kon­struk­tiv. Wir wer­den gemein­sam und auf sach­li­cher Ebene arbei­ten, zum Wohle unse­res Landkreises.“

Kay Meister

Sein Stellvertreter ist Kay Meister, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der Naturschützer und Umweltbildner aus Marienberg OT Rübenau ist Geschäftsführer des Naturschutzvereins Natura Miriquidica und frei­be­ruf­li­cher Diplom-Biologe. 2022 wur­de er zum Kreisnaturschutzbeauftragten für die Region Mittleres Erzgebirge bestellt. Seit zehn Jahren sitzt er im Stadtrat von Marienberg. Im Kreistag ist er gleich­falls zum drit­ten Mal in Folge. „Der Erzgebirgskreis erreicht aus mei­ner Sicht nur durch eine nach­hal­ti­ge Entwicklung und den Schutz sei­ner ein­zig­ar­ti­gen natür­li­chen Ressourcen sei­ne Zukunftsfähigkeit.“

Holger Haase

Für die Finanzen ist Holger Haase zustän­dig, der in der Legislatur 2019 bis 2024 das ers­te Mal für die SPD im Kreistag war. Der Busfahrer aus Weißbach sitzt seit 1994 im Gemeinderat von Amtsberg und ist in der neu­en Legislatur ers­ter Stellvertreter des Bürgermeisters. Er enga­giert sich viel­sei­tig ehren­amt­lich, etwa im Heimatverein Weißbach, spe­zi­ell in der Ortsgeschichte. „In der Freizeit gilt mein Interesse unter ande­rem der Verkehrsgeschichte im Erzgebirge, ins­be­son­de­re dem Omnibusverkehr. Mit der KVG Sachsen waren wir in den 1930er-Jahren Vorbild bei der Erschließung des länd­li­chen Raumes. Hier möch­te ich heu­te anknüp­fen und mich für ein gutes, sinn­vol­les ÖPNV-Netz ein­set­zen. Mit Erzgebirgsbahn und City-Bahn haben wir sehr gute Nahverkehrsangebote im Kreis, die­se gilt es durch intel­li­gen­te Verknüpfungen mit dem Busverkehr für alle Bürgerinnen und Bürger attrak­tiv zu gestal­ten. Damit das Deutschlandticket auch im Erzgebirge Sinn macht …“

Undine Fritzsche

Ebenfalls zum zwei­ten Mal für die SPD in den Kreistag gewählt wur­de Undine Fritzsche, Diplom-Medizinerin und Fachärztin für Allgemeinmedizin in Olbernhau. Seit 25 Jahren ist sie Mitglied im Stadtrat von Olbernhau. „Wichtig sind mir der Erhalt der Krankenhäuser und die Verbesserung der ambu­lan­ten medi­zi­ni­schen Versorgung. Kulturelle und sport­li­che Einrichtungen müs­sen erhal­ten und die Infrastruktur ver­bes­sert wer­den, dabei darf der Umweltschutz nicht zu kurz kommen.“

Hendrik Uhlmann

Das ers­te Mal im Kreistag ist Hendrik Uhlmann von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dem Testingenieur aus Zschopau liegt eine trans­pa­ren­te und gerech­te Vereinsförderung am Herzen, mit beson­de­rem Augenmerk auf die Kinder- und Jugendarbeit. Er selbst ist Vorsitzender des Imkervereins Zschopau und Mitglied im Einsiedler Skiverein sowie im Gewerbeverein „Unser Zschopau“. „Meine Themen im Erzgebirgskreis sind die Entwicklung eines natur­na­hen, sanf­ten (Sport-)Tourismus und des Sommertourismus als Ergänzung zum Wintertourismus. Dazu gehört für mich auch die Erschließung tou­ris­ti­scher Rad- und Wanderwege sowie die Vermarktung der UNESCO-Welterbestätten.“

Dr. Elke Stadler

Nach fünf Jahren Pause ist Dr. Elke Stadler aus Jahnsdorf zum drit­ten Mal für die SPD im Kreistag. Die Diplom-Mathematikerin ist seit 25 Jahren auch Mitglied im Gemeinderat von Jahnsdorf. „Bereits 2019 habe ich als Kreisrätin im Namen der SPD-Fraktion gefragt, ob sich der Erzgebirgskreis wirk­lich aus­rei­chend um Betroffene häus­li­cher Gewalt küm­mert. Die ein­ge­rich­te­ten zwei Schutzwohnungen lösen das Problem – auch aus Sicherheitsgründen – lei­der nach wie vor nicht und stel­len kei­ne wirk­li­che Alternative zu einer not­wen­di­gen eige­nen Frauenschutzeinrichtung im Erzgebirgskreis dar. Die Dunkelziffer der Betroffenen ist vor allem im Zusammenhang mit Corona enorm gestie­gen. Aus die­sem Grund wer­de ich mich unter ande­rem wei­ter für die Schaffung einer ent­spre­chen­den Einrichtung im Erzgebirgskreis einsetzen.“