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Anfrage zur Kommunikation im Erzgebirgsklinikum

Die SPD-GRÜNE-Fraktion im Erzgebirgskreistag hat am heu­ti­gen Donnerstag, den 5. Dezember 2024, eine Anfrage an den Landrat und an Marcel Koch, Geschäftsführer des Erzgebirgsklinikums, gesendet.

Offensichtlich gibt es zwi­schen Geschäftsführung und Mitarbeitenden des Klinikums ein Kommunikationsproblem, das kon­struk­tiv gelöst wer­den sollte.

Die Fraktion hofft auf eine bal­di­ge Beantwortung der Fragen.

Anfrage inter­ne Kommunikation Erzgebirgsklinikum

Sehr geehr­ter Herr Landrat, sehr geehr­ter Herr Koch,

aus Gesprächen mit Mitarbeitenden des Erzgebirgsklinikums und aus Artikeln in der Freien Presse über Fusion, Insolvenz, Schutzschirmverfahren, Stellenabbau lässt sich fol­gern, dass es inner­halb des Klinikums, zwi­schen Geschäftsführung und Mitarbeitenden, seit Längerem und wei­ter anhal­tend ein
Kommunikationsproblem gibt.

Wenn Entscheidungen „von oben“ nicht nach­voll­zieh­bar sind, man für diver­se Fragen kei­ne ver­trau­ens­vol­le Ansprechperson inner­halb des Klinikums fin­det und der Gesamtbetriebsrat kri­ti­siert, dass er über Personalmaßnahmen nicht aus­rei­chend infor­miert wer­de, läuft offen­sicht­lich etwas falsch.

In der der­zei­ti­gen Lage des Klinikums ist eine funk­tio­nie­ren­de Kommunikation nach innen noch wich­ti­ger als sonst schon. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen jeder­zeit wis­sen, wie der
Stand der Dinge ist und wie es mit dem Klinikum und mit ihnen wei­ter­geht. Sie müssen trans­pa­rent, umfas­send und fort­lau­fend infor­miert werden.

In die­sem Zusammenhang bit­ten wir um Beantwortung der fol­gen­den Fragen:

  1. Welche Kanäle nutzt die Geschäftsführung, um die Mitarbeitenden aller vier Häuser des Erzgebirgsklinikums
    zu infor­mie­ren? Wie oft und in wel­chem Umfang geschieht das?
  2. Welche Möglichkeiten gibt es für Mitarbeitende des Klinikums, der Geschäftsführung Fragen oder Bedenken mit­zu­tei­len, sei es mündlich, schrift­lich oder anonym?
  3. Werden Fragen der Mitarbeitenden zu Fusion, Insolvenz, Verlauf usw. regis­triert und zeit­nah beant­wor­tet? Wie wird sicher­ge­stellt, dass kei­ne Frage unbe­ant­wor­tet bleibt?
  4. Welche Kommunikationsmittel nutzt die Geschäftsführung, um die Mitarbeitenden der vier Häuser für das gemein­sa­me Ziel zu motivieren?
  5. Wie will die Geschäftsführung die inter­ne Kommunikation kon­kret verbessern?

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Zwei Monate Kreistagsarbeit

Ein ers­ter Rückblick nach zwei Monaten, gibt’s da über­haupt was zu erzäh­len? Ganz klar: ja.

Die neue Kreistagsfraktion

Die kon­sti­tu­ie­ren­de Sitzung des neu­en Kreistags war am 4. September 2024. Das ers­te Treffen der Fraktionsmitglieder in spe fand ent­spre­chend schon frü­her statt, am 13. August 2024. SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat­ten nach der Kreistagswahl am 9. Juni 2024 jeweils kei­ne Fraktionsstärke mehr, dafür braucht es min­des­tens fünf Kreistagsmitglieder. Die neue Fraktion besteht nun aus Undine Fritzsche, Holger Haase, Thomas Lein und Elke Stadler für die SPD sowie Kay Meister und Hendrik Uhlmann für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Bei der ers­ten Fraktionssitzung wur­de auch der Vorstand gewählt: Thomas Lein ist Vorsitzender, Kay Meister Stellvertreter und Holger Haase Finanzverantwortlicher. Ebenso wur­de über die Gremienbesetzung bera­ten und abge­stimmt. Weitere Themen waren das Fraktionsbüro, die Finanzen, Kommunikation und Webauftritt und die Grundpfeiler der Zusammenarbeit.

-> Artikel vom 2. September 2024: „SPD und GRÜNE bil­den gemein­sa­me Fraktion im neu­en Kreistag“

Kreistag mit schwie­ri­gem Start

Für die Konstituierung des Kreistages waren zwei über­lan­ge Sitzungen nötig, die ers­te am 4. September dau­er­te acht­ein­halb Stunden, die Hälfte der Tagesordnung wur­de ver­scho­ben. Die zwei­te Sitzung am 25. September zog sich sechs­ein­halb Stunden hin. Wie es dazu kam? Ein Grund war, dass die Kreisräte der „Freien Sachsen“ bei Gremienbesetzungen gehei­me Wahlen ver­lang­ten, die enorm zeit­auf­wen­dig sind. Auch sonst schie­nen sie alles dar­an zu set­zen, den Ablauf der Sitzungen maxi­mal zu behindern.

Eine ers­te Anfrage der Fraktion

Bei der Kreistagssitzung am 4. September 2024 stand die Bestellung eines ehren­amt­li­chen Integrations-/Ausländerbeauftragten und des­sen Stellvertreters auf der Tagesordnung. Dazu hat­te die Fraktion im Vorfeld eini­ge Fragen mit Blick auf den Aspekt „ehren­amt­lich“. Während der Sitzung stell­te Fraktionsvorsitzender Thomas Lein einen Antrag zur Änderung des Beschlussvorschlags mit dem Ziel einer zeit­li­chen Begrenzung der ehren­amt­li­chen Berufung. Der Antrag wur­de jedoch abge­lehnt. Fazit Thomas Lein: „Wir schät­zen den Einsatz im Ehrenamt sehr. Wir sind aber auch der Meinung, dass ein Integrations- und Ausländerbeauftragter mehr als 24 Stunden im Monat zur Verfügung ste­hen soll­te, und zwar hauptamtlich.“

-> Artikel vom 19. September 2024: „Bestellung eines ehren­amt­li­chen Ausländerbeauftragten: Anfrage und Sachantrag“

Ablehnung der Blockadehaltung bei Mehrausgaben für Sozialleistungen

Bei der drit­ten Kreistagssitzung am 23. Oktober 2024 wur­den Beschlussvorlagen zu Sozialleistungen dis­ku­tiert: Mehrausgaben für Unterkunftskosten für ukrai­ni­sche Flüchtlinge, für ver­schie­de­ne sozi­al­päd­ago­gi­sche Maßnahmen und Heimerziehung sowie für sta­tio­nä­re Pflege und Lebensunterhaltshilfen. Trotz der Pflichtaufgabe, die­se Kosten zu über­neh­men, lehn­te die Mehrheit im Kreistag (CDU/FDP, Freie Wähler und BSW) die Beschlussvorlagen ab, was zu einer Sondersitzung führt und mög­li­cher­wei­se zu einer Intervention der Landesdirektion.

Die Fraktion hält die­se Abstimmung für recht­lich und sozi­al pro­ble­ma­tisch. Eine Blockadehaltung in die­sem Ausmaß unter­gräbt das Vertrauen in das demo­kra­ti­sche System und scha­det dem Landkreis.

-> Artikel vom 29. Oktober 2024: „SPD-GRÜNE-Fraktion lehnt Blockadehaltung bei Mehrausgaben für Sozialleistungen ab“

Aktuelle Haushaltsplanung und Finanzlage des Landkreises

Die Prognose für die Finanzlage des Erzgebirgskreises ist düs­ter. In der aktu­el­len Planung des Doppelhaushalts 2025/2026 wird mit einem Minus von etwa 30 Millionen Euro gerech­net, was den Gestaltungsspielraum des Landkreises erheb­lich ein­schränkt. Die SPD-GRÜNE-Fraktion unter­stützt Maßnahmen zur lang­fris­ti­gen Konsolidierung des Haushalts, lehnt Einschnitte in sozia­len Bereichen oder Leistungen jedoch ab.

Schutzschirmverfahren des Erzgebirgsklinikums

Das Erzgebirgsklinikum befin­det sich der­zeit im Schutzschirmverfahren, einer Art Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung, um die wirt­schaft­li­che Lage zu sta­bi­li­sie­ren. Hauptursachen der finan­zi­el­len Notlage sind die stei­gen­den Kosten und ein ver­än­der­ter Versorgungsbedarf. Bei der medi­zi­ni­schen Versorgung gibt es laut Klinikum kei­ne Einschränkung. Die SPD-GRÜNE-Fraktion unter­stützt das Schutzschirmverfahren als einen not­wen­di­gen Schritt, damit die Gesundheitsversorgung im Erzgebirgskreis lang­fris­tig sicher­ge­stellt wer­den kann. Sie wird das Verfahren kri­tisch beglei­ten und dar­auf ach­ten, dass die Interessen der Patientinnen und Patienten sowie der Mitarbeitenden gewahrt bleiben.

Fazit

Der neue Kreistag hat­te seit Anfang September, inner­halb von zwei Monaten, drei Sitzungen, die vier­te steht mor­gen, am 13. November, an. Zum Vergleich: In den bis­he­ri­gen Wahlperioden hat­te der Kreistag regu­lär vier Sitzungen in einem gan­zen Jahr.

Etliche gro­ße Themen, die den Kreistag beschäf­ti­gen wer­den, sind schon ersicht­lich, mit dem Haushalt und dem Erzgebirgsklinikum wur­den oben zwei davon erwähnt. Auf gro­ßes öffent­li­ches Interesse im Landkreis stößt der geplan­te Verkauf des Fichtelberghauses sowie des umge­ben­den Grundstücks. Hendrik Uhlmann ist für die SPD-GRÜNE-Fraktion im Gremium zur Bewertung der Verkaufsangebote.

Viel Kreistagsarbeit vor­aus, wir wer­den berichten.

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SPD und GRÜNE bilden gemeinsame Fraktion im neuen Kreistag

Die kon­sti­tu­ie­ren­de Sitzung des neu­en Kreistags des Erzgebirgskreises ist am Mittwoch, den 4. September. Schon im Vorfeld woll­te das Landratsamt wis­sen, wel­che Fraktionen sich zusam­men­ge­fun­den haben. Die neu gewähl­ten Kreisräte von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben bei einer Sitzung am Dienstag, den 13. August 2024, für eine gemein­sa­me Fraktion gestimmt. Ebenso wur­de der Vorstand gewählt.

Thomas Lein

Fraktionsvorsitzender ist Thomas Lein, SPD. Der Volljurist ist seit zwei Jahren Bürgermeister von Oelsnitz/Erzgebirge. Er ist zum ers­ten Mal im Kreistag. „Als Neuling im Kreistag freue ich mich dar­auf, die Zukunft unse­res schö­nen Erzgebirgskreises aktiv mit­zu­ge­stal­ten. Die gemein­sa­me Fraktion gibt uns die Möglichkeit, an der poli­ti­schen Willensbildung teil­zu­neh­men. Die vor­an­ge­gan­ge­nen Gespräche waren sehr gut und kon­struk­tiv. Wir wer­den gemein­sam und auf sach­li­cher Ebene arbei­ten, zum Wohle unse­res Landkreises.“

Kay Meister

Sein Stellvertreter ist Kay Meister, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der Naturschützer und Umweltbildner aus Marienberg OT Rübenau ist Geschäftsführer des Naturschutzvereins Natura Miriquidica und frei­be­ruf­li­cher Diplom-Biologe. 2022 wur­de er zum Kreisnaturschutzbeauftragten für die Region Mittleres Erzgebirge bestellt. Seit zehn Jahren sitzt er im Stadtrat von Marienberg. Im Kreistag ist er gleich­falls zum drit­ten Mal in Folge. „Der Erzgebirgskreis erreicht aus mei­ner Sicht nur durch eine nach­hal­ti­ge Entwicklung und den Schutz sei­ner ein­zig­ar­ti­gen natür­li­chen Ressourcen sei­ne Zukunftsfähigkeit.“

Holger Haase

Für die Finanzen ist Holger Haase zustän­dig, der in der Legislatur 2019 bis 2024 das ers­te Mal für die SPD im Kreistag war. Der Busfahrer aus Weißbach sitzt seit 1994 im Gemeinderat von Amtsberg und ist in der neu­en Legislatur ers­ter Stellvertreter des Bürgermeisters. Er enga­giert sich viel­sei­tig ehren­amt­lich, etwa im Heimatverein Weißbach, spe­zi­ell in der Ortsgeschichte. „In der Freizeit gilt mein Interesse unter ande­rem der Verkehrsgeschichte im Erzgebirge, ins­be­son­de­re dem Omnibusverkehr. Mit der KVG Sachsen waren wir in den 1930er-Jahren Vorbild bei der Erschließung des länd­li­chen Raumes. Hier möch­te ich heu­te anknüp­fen und mich für ein gutes, sinn­vol­les ÖPNV-Netz ein­set­zen. Mit Erzgebirgsbahn und City-Bahn haben wir sehr gute Nahverkehrsangebote im Kreis, die­se gilt es durch intel­li­gen­te Verknüpfungen mit dem Busverkehr für alle Bürgerinnen und Bürger attrak­tiv zu gestal­ten. Damit das Deutschlandticket auch im Erzgebirge Sinn macht …“

Undine Fritzsche

Ebenfalls zum zwei­ten Mal für die SPD in den Kreistag gewählt wur­de Undine Fritzsche, Diplom-Medizinerin und Fachärztin für Allgemeinmedizin in Olbernhau. Seit 25 Jahren ist sie Mitglied im Stadtrat von Olbernhau. „Wichtig sind mir der Erhalt der Krankenhäuser und die Verbesserung der ambu­lan­ten medi­zi­ni­schen Versorgung. Kulturelle und sport­li­che Einrichtungen müs­sen erhal­ten und die Infrastruktur ver­bes­sert wer­den, dabei darf der Umweltschutz nicht zu kurz kommen.“

Hendrik Uhlmann

Das ers­te Mal im Kreistag ist Hendrik Uhlmann von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dem Testingenieur aus Zschopau liegt eine trans­pa­ren­te und gerech­te Vereinsförderung am Herzen, mit beson­de­rem Augenmerk auf die Kinder- und Jugendarbeit. Er selbst ist Vorsitzender des Imkervereins Zschopau und Mitglied im Einsiedler Skiverein sowie im Gewerbeverein „Unser Zschopau“. „Meine Themen im Erzgebirgskreis sind die Entwicklung eines natur­na­hen, sanf­ten (Sport-)Tourismus und des Sommertourismus als Ergänzung zum Wintertourismus. Dazu gehört für mich auch die Erschließung tou­ris­ti­scher Rad- und Wanderwege sowie die Vermarktung der UNESCO-Welterbestätten.“

Dr. Elke Stadler

Nach fünf Jahren Pause ist Dr. Elke Stadler aus Jahnsdorf zum drit­ten Mal für die SPD im Kreistag. Die Diplom-Mathematikerin ist seit 25 Jahren auch Mitglied im Gemeinderat von Jahnsdorf. „Bereits 2019 habe ich als Kreisrätin im Namen der SPD-Fraktion gefragt, ob sich der Erzgebirgskreis wirk­lich aus­rei­chend um Betroffene häus­li­cher Gewalt küm­mert. Die ein­ge­rich­te­ten zwei Schutzwohnungen lösen das Problem – auch aus Sicherheitsgründen – lei­der nach wie vor nicht und stel­len kei­ne wirk­li­che Alternative zu einer not­wen­di­gen eige­nen Frauenschutzeinrichtung im Erzgebirgskreis dar. Die Dunkelziffer der Betroffenen ist vor allem im Zusammenhang mit Corona enorm gestie­gen. Aus die­sem Grund wer­de ich mich unter ande­rem wei­ter für die Schaffung einer ent­spre­chen­den Einrichtung im Erzgebirgskreis einsetzen.“