SPD-GRÜNE-Fraktion im Kreistag des Erzgebirgskreises

Der Kreisschülerrat des Erzgebirgskreises hat­te am Dienstag, den 13. Januar 2026, sei­ne 2. Vollversammlung. Mitte Dezember erhielt Thomas Lein, Vorsitzender der SPD-GRÜNE-Fraktion im Kreistag, dafür eine Einladung – eben­so wie die ande­ren Kreistagsfraktionen und der Landrat.

Die Delegierten der Schulen des Landkreises woll­ten die Standpunkte der Fraktionen zur Jugendbeteiligung im Erzgebirgskreis ken­nen­ler­nen und es soll­te eine Grundlage für einen kon­struk­ti­ven Austausch sowie eine zukünf­ti­ge Zusammenarbeit geschaf­fen werden.

Drei Leifragen schlug der Vorstand des Kreisschülerrats für einen fünf­mi­nü­ti­gen Redebeitrag vor:

1. Welche Bedeutung hat Jugendbeteiligung aus Sicht Ihrer Fraktion, ins­be­son­de­re auf Kreisebene?
2. Auf wel­che Weise unter­stützt Ihre Fraktion die Arbeit des Kreisschülerrats kon­kret bzw. wel­che Möglichkeiten der Unterstützung sehen Sie künftig?
3. Welche poli­ti­schen Ziele ver­fol­gen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Erzgebirgskreis, um jun­ge Menschen stär­ker ein­zu­bin­den und ihre Anliegen sicht­bar zu machen?

Thomas Lein konn­te lei­der nicht teil­neh­men, sodass Philipp Riese aus dem Vorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Erzgebirge die Fraktion bei der Veranstaltung in Annaberg-Buchholz ver­tre­ten hat.

Freie Wähler, BSW und LINKE hat­ten eben­falls jeman­den zur Vollversammlung geschickt. Von der CDU/FDP-Fraktion war nie­mand da, der Landrat war nicht da, auch keine/r sei­ner drei Beigeordneten.

Unten die Rede von Thomas Lein und Philipp Riese zum Nachlesen.

Liebe Schülerinnen und Schüler,

zunächst ein­mal bedan­ken wir uns ganz herz­lich für die Einladung. Leider kann Thomas Lein als Vorsitzender der SPD-GRÜNE-Fraktion nicht teil­neh­men. Er ist ter­min­lich als Bürgermeister stark ein­ge­bun­den und die Einladung kam auch etwas kurz­fris­tig. Wir woll­ten euch nicht hän­gen las­sen. Eure Fragen sind wich­tig, und ihr sollt eine per­sön­li­che Antwort bekom­men. Deshalb haben die Grünen und die SPD jeman­den geschickt, der sich gut mit Jugendarbeit auskennt.

Der Erzgebirgskreis steht aus demo­gra­fi­scher Sicht vor einer schwe­ren Zukunft. Modellrechnungen des Statistischen Landesamtes gehen vom größ­ten Bevölkerungsrückgang in ganz Sachsen aus. Gleichzeitig wird von einer Steigerung des Durchschnittsalters aus­ge­gan­gen. Deshalb ist es umso wich­ti­ger, dass der Jugend eine Stimme gege­ben wird, und die­se muss auch gehört wer­den. Es gibt vie­le Themen, bei denen ihr ein Mitspracherecht haben soll­tet. Eure Meinungen und Interessen soll­ten wir nicht ein­fach übergehen.

Grundsätzlich sieht § 43a der Sächsischen Landkreisordnung eine Beteiligung bei Planungen und Vorhaben vor, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berüh­ren. Hierzu soll der Landkreis ent­spre­chen­de Verfahren ent­wi­ckeln. Unsere Fraktion ist der Meinung, dass dies aus­bau­fä­hig ist! Das Gesetz lässt dem Kreis viel Spielraum. Was der Kreis dar­aus macht, ist letzt­lich ein Ausdruck davon, wie ernst die Kreisrätinnen und Kreisräte das Thema nehmen.

Wenn wir über ech­te Jugendbeteiligung spre­chen, dann nicht über ein paar sym­bo­li­sche Aktionen, son­dern über Strukturen, die jun­gen Menschen dau­er­haft eine Stimme geben. Ein wich­ti­ger Baustein dafür sind unse­re Jugenddialoge und Jugendforen. Das sind kreis­wei­te Veranstaltungen, bei denen Jugendliche zu den Themen gehört wer­den, die sie selbst betref­fen. Dort ent­steht Raum für Austausch, für Kritik, für Ideen und vor allem für das Gefühl, dass ihre Perspektiven ernst genom­men werden.

Ein gutes Beispiel für ech­te Jugendbeteiligung ist das Landratsamt im Kreis Reutlingen, genau­er gesagt das Kreisjugendamt. Sie koor­di­nie­ren und unter­stüt­zen Veranstaltungen fach­lich – dadurch haben Jugendliche ver­läss­li­che Ansprechpersonen und ihre Anliegen kön­nen struk­tu­riert in den poli­ti­schen Prozess einfließen.

Ein gutes Beispiel für gelun­ge­ne Jugendbeteiligung fin­det sich auch im Landkreis Teltow‑Fläming. Dort ist die Kinder- und Jugendbeteiligung fest in der Hauptsatzung ver­an­kert. Die Verwaltung ist ver­pflich­tet, jun­ge Menschen bei allen kreis­wei­ten Vorhaben alters­ge­recht ein­zu­be­zie­hen. Auf die­ser Grundlage wur­de ein umfas­sen­des Beteiligungskonzept ent­wi­ckelt, das über die Fachämter des Landratsamtes umge­setzt wird. Auch dort gibt es, wie bei uns, noch kei­nen Jugendkreisrat oder Jugendkreistag. Aber der Landkreis zeigt, wie gewähl­te oder beru­fe­ne jun­ge Vertreterinnen und Vertreter sys­te­ma­tisch in die Zusammenarbeit mit Verwaltung und Landrat ein­ge­bun­den wer­den kön­nen. So ent­steht eine ver­bind­li­che Struktur, die Jugendlichen ech­te Mitgestaltung ermöglicht.

Ein Blick in wei­te­re Landkreise zeigt, wie viel­fäl­tig Jugendbeteiligung bereits umge­setzt wird. In Wunsiedel ent­schei­den Jugendliche aktiv über die Vergabe von Fördermitteln mit und sind über das Landratsamt direkt in die Projektförderung ein­ge­bun­den. Der Kreis Unna setzt mit einem eige­nen Jugendkreistag auf eine fes­te Interessenvertretung, die regel­mä­ßig mit Landrat und Verwaltung im Austausch steht und den Kreistag bera­tend unter­stützt. Im Kreis Mettmann über­nimmt ein dau­er­haft ein­ge­rich­te­ter Kreisjugendrat die­se Rolle: Er ist eng an das Landratsamt ange­bun­den, arbei­tet in Verwaltungsprozessen mit und ver­tritt die Anliegen jun­ger Menschen auf Kreisebene.

Diese Beispiele zei­gen, dass ein enger Austausch und eine ech­te Zusammenarbeit mit­ein­an­der mög­lich und nötig sind. Und genau da liegt auch das Problem. Bisher gab es wenig Kontakt mit dem Kreisschülerrat und unse­rer Fraktion. Das gehört geän­dert. Ihr seid ein­ge­la­den, immer auf uns zuzu­kom­men mit euren Anliegen. Das müs­sen kei­ne for­mel­len Treffen sein, son­dern gern auch ein­fach per Videokonferenz.

Unsere Fraktion setzt sich für eine sozi­al gerech­te, nach­hal­ti­ge und bür­ger­na­he Entwicklung des Landkreises ein. Ein beson­de­rer Schwerpunkt liegt dabei auf der Stärkung des gesell­schaft­li­chen Zusammenhalts und dem Erhalt zen­tra­ler sozia­ler Angebote. Dazu gehört auch die Schulsozialarbeit. Deren Ausstattung wur­de in der ver­gan­ge­nen Legislaturperiode durch den Einsatz von SPD und Grünen im Landtag deut­lich verbessert.

Gleichzeitig enga­giert sich die Fraktion für Umwelt- und Naturschutz, etwa den Schutz von Arten und Lebensräumen sowie die Förderung öko­lo­gi­scher Bildungsarbeit. Auch kul­tu­rel­le Vielfalt, Heimatpflege und regio­na­le Identität spie­len eine wich­ti­ge Rolle, weil sie wesent­lich zur Lebensqualität im Erzgebirgskreis beitragen.

In finanz- und struk­tur­po­li­ti­schen Fragen setzt die Fraktion auf Transparenz, demo­kra­ti­sche Mitwirkung und eine ver­ant­wor­tungs­vol­le Haushaltsführung, die den Landkreis lang­fris­tig sta­bil und zukunfts­fä­hig hält. Dazu gehört aus­drück­lich NICHT die sym­bo­li­sche Blockade von Pflichtzahlungen, die auch die Jugendarbeit betref­fen. Natürlich muss die Finanzierung gesi­chert sein, unter­stützt durch Bund und Land. Doch die­ser Konflikt darf nicht zulas­ten der­je­ni­gen gehen, die kein ech­tes Mitspracherecht besit­zen – vor allem nicht zulas­ten der Kinder und Jugendlichen.