Bei der Kreistagssitzung am Mittwoch, den 23. Oktober 2024, standen Beschlüsse zu Sozialleistungen im Erzgebirgskreis im Mittelpunkt. Konkret ging es in den Tagesordnungspunkten 4, 5 und 6 um die Genehmigung „außerplanmäßiger und überplanmäßiger Aufwendungen/Auszahlungen“.
- Tagesordnungspunkt 4: Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen in Höhe von rund 2,9 Mio. Euro für Kosten der Unterkunft usw. für ukrainische Flüchtlinge (SGB II)
- Tagesordnungspunkt 5: Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen in Höhe von rund 6,9 Mio. Euro für Heimerziehung, Hilfen für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche, sozialpädagogische Familienhilfe, Vollzeitpflege usw. (SGB VIII)
- Tagesordnungspunkt 6: Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen in Höhe von rund 5 Mio. Euro für stationäre Pflege, Hilfe zum Lebensunterhalt usw. (SGB XII)
Es handelt sich also um rund 14,8 Mio. Euro für Sozialleistungen, die für den Landkreis Pflichtaufgaben sind. Er muss die Kosten so oder so übernehmen. Dennoch hat die übergroße Mehrheit der Kreisrätinnen und Kreisräte die drei Beschlussvorlagen abgelehnt – auf Vorschlag von CDU/FDP, Freie Wähler und BSW. In der Folge muss innerhalb vier Wochen eine Sondersitzung des Kreistags stattfinden, bei der die drei Beschlussvorlagen wieder zur Abstimmung stehen. Die Kosten, die dadurch entstehen – Verwaltung, Organisation, Sitzungsgelder – trägt der Landkreis. Sollten die Beschlussvorlagen nochmals abgelehnt werden, kann das zu einer Intervention der Landesdirektion führen.
Die SPD-GRÜNE-Fraktion findet die Entscheidung des Kreistags besorgniserregend und steht ihr kritisch gegenüber. Wir möchten ausdrücklich betonen, dass wir diesen drastischen Schritt nicht befürworten und ein rechtmäßiges Handeln für geboten halten.
Der Landrat hat bei der Kreistagssitzung klar dargelegt, dass diese Mehrausgaben gesetzliche Pflichtaufgaben betreffen und dringend notwendig sind, um die sozialen Standards im Landkreis zu sichern. CDU/FDP, Freie Wähler, BSW und Co. haben die Beschlussvorlagen abgelehnt, weil sie ein politisches Signal senden wollen. Wir finden, das ist das absolut falsche Zeichen. Denn so werden politische und ausländerfeindliche Diskussionen auf dem Rücken derjenigen geführt, die auf Hilfe angewiesen sind.
Unsere Fraktion hält es für bedenklich, dass politische Überlegungen über die Verpflichtungen der öffentlichen Hand gestellt werden. Eine Blockadehaltung in diesem Ausmaß schadet dem Erzgebirgskreis und untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das demokratische System und die Institutionen des Landkreises.
Wir appellieren an die Kreisrätinnen und Kreisräte, ihre Entscheidung zu überdenken und verantwortungsvoll gegenüber allen Menschen im Landkreis und den gesetzlichen Verpflichtungen zu handeln. Nur so lässt sich eine Eskalation der sozialen Problemlagen und eine Verschärfung der Herausforderungen in der Sozialpolitik vermeiden. Die SPD-GRÜNE-Fraktion wird weiterhin im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger für eine verantwortungsvolle und gesetzeskonforme Sozialpolitik eintreten.
