Am gestrigen Mittwoch, den 13. November 2024, hatte der Kreistag die vierte Sitzung seit Anfang September. Eine Sondersitzung, die nach Einschätzung der SPD-GRÜNE-Fraktion so überflüssig war wie ein Kropf.
Drei Beschlussvorlagen zu Mehraufwendungen für Sozialleistungen standen zum zweiten Mal zur Abstimmung – erstens für die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge (2,9 Mio. Euro), zweitens für die Jugendhilfe (6,9 Mio. Euro), drittens für Hilfen zur Pflege (5 Mio. Euro). Das sind Sozialleistungen, die der Landkreis bezahlen MUSS, sogenannte Pflichtaufgaben.
Nun hat der Kreistag diese drei Beschlussvorlagen erneut abgelehnt, auf Initiative von CDU/FDP, Freien Wählern, BSW und mit Stimmen von AfD und „Freien Sachsen“. Abgelehnt deshalb, weil diese Kreistagsmitglieder offensichtlich ein „politisches Zeichen“ setzen wollen. Eine Blockadehaltung also, verbunden mit der Forderung an Bundesregierung und Landesregierung, diese Mehrausgaben „auskömmlich“ durch Steuern zu finanzieren.
Die SPD-GRÜNE-Fraktion stimmt zu, dass die Finanzierung der Sozialleistungen den Kreishaushalt überfordert und dass dafür eine Lösung gefunden werden muss. Das Grundproblem besteht zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Landkreis: Wer finanziert die kommunalen Aufgaben, die immer umfangreicher werden? Eine Klärung beziehungsweise Lösung dieses Problems wird seit Jahren vom CDU-geführten Finanzministerium aufgeschoben. Man könnte sagen: Der Freistaat Sachsen saniert seinen Landeshaushalt auf Kosten der kommunalen Familie.
Dieses Problem muss gelöst werden. Allerdings nicht auf dem Rücken der Schwächsten im Erzgebirgskreis! Die Mehrausgaben für Sozialleistungen betreffen zum Beispiel Menschen, die im Alter finanzielle Unterstützung brauchen, weil ihre eigene Rente für stationäre Pflege nicht reicht. Sie betreffen seelisch behinderte Kinder und Jugendliche, die Hilfe benötigen. Und sie betreffen ukrainische Flüchtlinge, die im Sozialgesetzbuch SGB II sind, weil das 2022 auch die CDU im Bund mit durchgesetzt hat. Die Kreistags-CDU kann sich somit gleichfalls bei der Bundes-CDU bedanken.
Bedanken können sich bei CDU/FDP, Freien Wählern, BSW und Co. auch alle im Erzgebirgskreis, die Steuern zahlen. Denn mit ihren Steuergeldern wurde die überflüssige Sondersitzung finanziert, konkret die Sitzungsgelder und die Kosten für Verwaltung und Organisation.
Fazit: Mit einer Blockadehaltung lassen sich keine Probleme lösen. Und wer im Kreistag ukrainische Flüchtlinge zum Sündenbock macht, sollte mal ein Geschichtsbuch zur Hand nehmen und überlegen, was „Nie wieder ist jetzt“ bedeutet.
