Ein erster Rückblick nach zwei Monaten, gibt’s da überhaupt was zu erzählen? Ganz klar: ja.
Die neue Kreistagsfraktion
Die konstituierende Sitzung des neuen Kreistags war am 4. September 2024. Das erste Treffen der Fraktionsmitglieder in spe fand entsprechend schon früher statt, am 13. August 2024. SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten nach der Kreistagswahl am 9. Juni 2024 jeweils keine Fraktionsstärke mehr, dafür braucht es mindestens fünf Kreistagsmitglieder. Die neue Fraktion besteht nun aus Undine Fritzsche, Holger Haase, Thomas Lein und Elke Stadler für die SPD sowie Kay Meister und Hendrik Uhlmann für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Bei der ersten Fraktionssitzung wurde auch der Vorstand gewählt: Thomas Lein ist Vorsitzender, Kay Meister Stellvertreter und Holger Haase Finanzverantwortlicher. Ebenso wurde über die Gremienbesetzung beraten und abgestimmt. Weitere Themen waren das Fraktionsbüro, die Finanzen, Kommunikation und Webauftritt und die Grundpfeiler der Zusammenarbeit.
-> Artikel vom 2. September 2024: „SPD und GRÜNE bilden gemeinsame Fraktion im neuen Kreistag“
Kreistag mit schwierigem Start
Für die Konstituierung des Kreistages waren zwei überlange Sitzungen nötig, die erste am 4. September dauerte achteinhalb Stunden, die Hälfte der Tagesordnung wurde verschoben. Die zweite Sitzung am 25. September zog sich sechseinhalb Stunden hin. Wie es dazu kam? Ein Grund war, dass die Kreisräte der „Freien Sachsen“ bei Gremienbesetzungen geheime Wahlen verlangten, die enorm zeitaufwendig sind. Auch sonst schienen sie alles daran zu setzen, den Ablauf der Sitzungen maximal zu behindern.
Eine erste Anfrage der Fraktion
Bei der Kreistagssitzung am 4. September 2024 stand die Bestellung eines ehrenamtlichen Integrations-/Ausländerbeauftragten und dessen Stellvertreters auf der Tagesordnung. Dazu hatte die Fraktion im Vorfeld einige Fragen mit Blick auf den Aspekt „ehrenamtlich“. Während der Sitzung stellte Fraktionsvorsitzender Thomas Lein einen Antrag zur Änderung des Beschlussvorschlags mit dem Ziel einer zeitlichen Begrenzung der ehrenamtlichen Berufung. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt. Fazit Thomas Lein: „Wir schätzen den Einsatz im Ehrenamt sehr. Wir sind aber auch der Meinung, dass ein Integrations- und Ausländerbeauftragter mehr als 24 Stunden im Monat zur Verfügung stehen sollte, und zwar hauptamtlich.“
-> Artikel vom 19. September 2024: „Bestellung eines ehrenamtlichen Ausländerbeauftragten: Anfrage und Sachantrag“
Ablehnung der Blockadehaltung bei Mehrausgaben für Sozialleistungen
Bei der dritten Kreistagssitzung am 23. Oktober 2024 wurden Beschlussvorlagen zu Sozialleistungen diskutiert: Mehrausgaben für Unterkunftskosten für ukrainische Flüchtlinge, für verschiedene sozialpädagogische Maßnahmen und Heimerziehung sowie für stationäre Pflege und Lebensunterhaltshilfen. Trotz der Pflichtaufgabe, diese Kosten zu übernehmen, lehnte die Mehrheit im Kreistag (CDU/FDP, Freie Wähler und BSW) die Beschlussvorlagen ab, was zu einer Sondersitzung führt und möglicherweise zu einer Intervention der Landesdirektion.
Die Fraktion hält diese Abstimmung für rechtlich und sozial problematisch. Eine Blockadehaltung in diesem Ausmaß untergräbt das Vertrauen in das demokratische System und schadet dem Landkreis.
-> Artikel vom 29. Oktober 2024: „SPD-GRÜNE-Fraktion lehnt Blockadehaltung bei Mehrausgaben für Sozialleistungen ab“
Aktuelle Haushaltsplanung und Finanzlage des Landkreises
Die Prognose für die Finanzlage des Erzgebirgskreises ist düster. In der aktuellen Planung des Doppelhaushalts 2025/2026 wird mit einem Minus von etwa 30 Millionen Euro gerechnet, was den Gestaltungsspielraum des Landkreises erheblich einschränkt. Die SPD-GRÜNE-Fraktion unterstützt Maßnahmen zur langfristigen Konsolidierung des Haushalts, lehnt Einschnitte in sozialen Bereichen oder Leistungen jedoch ab.
Schutzschirmverfahren des Erzgebirgsklinikums
Das Erzgebirgsklinikum befindet sich derzeit im Schutzschirmverfahren, einer Art Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung, um die wirtschaftliche Lage zu stabilisieren. Hauptursachen der finanziellen Notlage sind die steigenden Kosten und ein veränderter Versorgungsbedarf. Bei der medizinischen Versorgung gibt es laut Klinikum keine Einschränkung. Die SPD-GRÜNE-Fraktion unterstützt das Schutzschirmverfahren als einen notwendigen Schritt, damit die Gesundheitsversorgung im Erzgebirgskreis langfristig sichergestellt werden kann. Sie wird das Verfahren kritisch begleiten und darauf achten, dass die Interessen der Patientinnen und Patienten sowie der Mitarbeitenden gewahrt bleiben.
Fazit
Der neue Kreistag hatte seit Anfang September, innerhalb von zwei Monaten, drei Sitzungen, die vierte steht morgen, am 13. November, an. Zum Vergleich: In den bisherigen Wahlperioden hatte der Kreistag regulär vier Sitzungen in einem ganzen Jahr.
Etliche große Themen, die den Kreistag beschäftigen werden, sind schon ersichtlich, mit dem Haushalt und dem Erzgebirgsklinikum wurden oben zwei davon erwähnt. Auf großes öffentliches Interesse im Landkreis stößt der geplante Verkauf des Fichtelberghauses sowie des umgebenden Grundstücks. Hendrik Uhlmann ist für die SPD-GRÜNE-Fraktion im Gremium zur Bewertung der Verkaufsangebote.
Viel Kreistagsarbeit voraus, wir werden berichten.
