Der Kreisschülerrat des Erzgebirgskreises hatte am Dienstag, den 13. Januar 2026, seine 2. Vollversammlung. Mitte Dezember erhielt Thomas Lein, Vorsitzender der SPD-GRÜNE-Fraktion im Kreistag, dafür eine Einladung – ebenso wie die anderen Kreistagsfraktionen und der Landrat.
Die Delegierten der Schulen des Landkreises wollten die Standpunkte der Fraktionen zur Jugendbeteiligung im Erzgebirgskreis kennenlernen und es sollte eine Grundlage für einen konstruktiven Austausch sowie eine zukünftige Zusammenarbeit geschaffen werden.
Drei Leifragen schlug der Vorstand des Kreisschülerrats für einen fünfminütigen Redebeitrag vor:
- Welche Bedeutung hat Jugendbeteiligung aus Sicht Ihrer Fraktion, insbesondere auf Kreisebene?
- Auf welche Weise unterstützt Ihre Fraktion die Arbeit des Kreisschülerrats konkret bzw. welche Möglichkeiten der Unterstützung sehen Sie künftig?
- Welche politischen Ziele verfolgen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Erzgebirgskreis, um junge Menschen stärker einzubinden und ihre Anliegen sichtbar zu machen?
Thomas Lein konnte leider nicht teilnehmen, sodass Philipp Riese aus dem Vorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Erzgebirge die Fraktion bei der Veranstaltung in Annaberg-Buchholz vertreten hat.
Freie Wähler, BSW und LINKE hatten ebenfalls jemanden zur Vollversammlung geschickt. Von der CDU/FDP-Fraktion war niemand da, der Landrat war nicht da, auch keine/r seiner drei Beigeordneten.
Unten die Rede von Thomas Lein und Philipp Riese zum Nachlesen.
Liebe Schülerinnen und Schüler,
zunächst einmal bedanken wir uns ganz herzlich für die Einladung. Leider kann Thomas Lein als Vorsitzender der SPD-GRÜNE-Fraktion nicht teilnehmen. Er ist terminlich als Bürgermeister stark eingebunden und die Einladung kam auch etwas kurzfristig. Wir wollten euch nicht hängen lassen. Eure Fragen sind wichtig, und ihr sollt eine persönliche Antwort bekommen. Deshalb haben die Grünen und die SPD jemanden geschickt, der sich gut mit Jugendarbeit auskennt.
Der Erzgebirgskreis steht aus demografischer Sicht vor einer schweren Zukunft. Modellrechnungen des Statistischen Landesamtes gehen vom größten Bevölkerungsrückgang in ganz Sachsen aus. Gleichzeitig wird von einer Steigerung des Durchschnittsalters ausgegangen. Deshalb ist es umso wichtiger, dass der Jugend eine Stimme gegeben wird, und diese muss auch gehört werden. Es gibt viele Themen, bei denen ihr ein Mitspracherecht haben solltet. Eure Meinungen und Interessen sollten wir nicht einfach übergehen.
Grundsätzlich sieht § 43a der Sächsischen Landkreisordnung eine Beteiligung bei Planungen und Vorhaben vor, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren. Hierzu soll der Landkreis entsprechende Verfahren entwickeln. Unsere Fraktion ist der Meinung, dass dies ausbaufähig ist! Das Gesetz lässt dem Kreis viel Spielraum. Was der Kreis daraus macht, ist letztlich ein Ausdruck davon, wie ernst die Kreisrätinnen und Kreisräte das Thema nehmen.
Wenn wir über echte Jugendbeteiligung sprechen, dann nicht über ein paar symbolische Aktionen, sondern über Strukturen, die jungen Menschen dauerhaft eine Stimme geben. Ein wichtiger Baustein dafür sind unsere Jugenddialoge und Jugendforen. Das sind kreisweite Veranstaltungen, bei denen Jugendliche zu den Themen gehört werden, die sie selbst betreffen. Dort entsteht Raum für Austausch, für Kritik, für Ideen und vor allem für das Gefühl, dass ihre Perspektiven ernst genommen werden.
Ein gutes Beispiel für echte Jugendbeteiligung ist das Landratsamt im Kreis Reutlingen, genauer gesagt das Kreisjugendamt. Sie koordinieren und unterstützen Veranstaltungen fachlich – dadurch haben Jugendliche verlässliche Ansprechpersonen und ihre Anliegen können strukturiert in den politischen Prozess einfließen.
Ein gutes Beispiel für gelungene Jugendbeteiligung findet sich auch im Landkreis Teltow‑Fläming. Dort ist die Kinder- und Jugendbeteiligung fest in der Hauptsatzung verankert. Die Verwaltung ist verpflichtet, junge Menschen bei allen kreisweiten Vorhaben altersgerecht einzubeziehen. Auf dieser Grundlage wurde ein umfassendes Beteiligungskonzept entwickelt, das über die Fachämter des Landratsamtes umgesetzt wird. Auch dort gibt es, wie bei uns, noch keinen Jugendkreisrat oder Jugendkreistag. Aber der Landkreis zeigt, wie gewählte oder berufene junge Vertreterinnen und Vertreter systematisch in die Zusammenarbeit mit Verwaltung und Landrat eingebunden werden können. So entsteht eine verbindliche Struktur, die Jugendlichen echte Mitgestaltung ermöglicht.
Ein Blick in weitere Landkreise zeigt, wie vielfältig Jugendbeteiligung bereits umgesetzt wird. In Wunsiedel entscheiden Jugendliche aktiv über die Vergabe von Fördermitteln mit und sind über das Landratsamt direkt in die Projektförderung eingebunden. Der Kreis Unna setzt mit einem eigenen Jugendkreistag auf eine feste Interessenvertretung, die regelmäßig mit Landrat und Verwaltung im Austausch steht und den Kreistag beratend unterstützt. Im Kreis Mettmann übernimmt ein dauerhaft eingerichteter Kreisjugendrat diese Rolle: Er ist eng an das Landratsamt angebunden, arbeitet in Verwaltungsprozessen mit und vertritt die Anliegen junger Menschen auf Kreisebene.
Diese Beispiele zeigen, dass ein enger Austausch und eine echte Zusammenarbeit miteinander möglich und nötig sind. Und genau da liegt auch das Problem. Bisher gab es wenig Kontakt mit dem Kreisschülerrat und unserer Fraktion. Das gehört geändert. Ihr seid eingeladen, immer auf uns zuzukommen mit euren Anliegen. Das müssen keine formellen Treffen sein, sondern gern auch einfach per Videokonferenz.
Unsere Fraktion setzt sich für eine sozial gerechte, nachhaltige und bürgernahe Entwicklung des Landkreises ein. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und dem Erhalt zentraler sozialer Angebote. Dazu gehört auch die Schulsozialarbeit. Deren Ausstattung wurde in der vergangenen Legislaturperiode durch den Einsatz von SPD und Grünen im Landtag deutlich verbessert.
Gleichzeitig engagiert sich die Fraktion für Umwelt- und Naturschutz, etwa den Schutz von Arten und Lebensräumen sowie die Förderung ökologischer Bildungsarbeit. Auch kulturelle Vielfalt, Heimatpflege und regionale Identität spielen eine wichtige Rolle, weil sie wesentlich zur Lebensqualität im Erzgebirgskreis beitragen.
In finanz- und strukturpolitischen Fragen setzt die Fraktion auf Transparenz, demokratische Mitwirkung und eine verantwortungsvolle Haushaltsführung, die den Landkreis langfristig stabil und zukunftsfähig hält. Dazu gehört ausdrücklich NICHT die symbolische Blockade von Pflichtzahlungen, die auch die Jugendarbeit betreffen. Natürlich muss die Finanzierung gesichert sein, unterstützt durch Bund und Land. Doch dieser Konflikt darf nicht zulasten derjenigen gehen, die kein echtes Mitspracherecht besitzen – vor allem nicht zulasten der Kinder und Jugendlichen.