Die SPD-GRÜNE-Fraktion im Kreistag des Erzgebirgskreises hat die Resolution von CDU/FDP und BSW zur finanziellen Lage des Landkreises mit Forderungen an die sächsische Landesregierung und den Landtag nicht unterzeichnet. Gründe dafür sind die kurzfristige Vorlage des fertigen Dokuments sowie inhaltliche Aspekte, etwa die Ausführungen zu den Sozialleistungen.
Die strukturelle Unterfinanzierung der sächsischen Landkreise stellt ein gravierendes Problem dar, hier besteht dringender Handlungsbedarf. Mit einem prognostizierten Defizit von bis zu 78 Millionen Euro jährlich ab 2026 und einem erwarteten Kassenkreditvolumen von 388 Millionen Euro bis Ende 2029 steht der Erzgebirgskreis vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Die SPD-GRÜNE-Fraktion sieht die Dringlichkeit der Situation, kritisiert jedoch den Umgang der anderen Fraktionen mit dieser Problematik.
„Die Resolution wurde uns am Freitag vor der Kreistagssitzung übermittelt, jede Möglichkeit der Mitgestaltung wurde von vornherein ausgeschlossen“, erklärt Fraktionsmitglied Hendrik Uhlmann. „Besonders problematisch ist, dass in der vierten Forderung der Resolution pauschal alle Sozialleistungen infrage gestellt werden. Eine solche undifferenzierte Betrachtung sozialpolitischer Maßnahmen können und wollen wir nicht mittragen. Statt einseitig bei den Schwächsten zu kürzen, sollten wir beispielsweise umweltschädliche Subventionen auf den Prüfstand stellen, Bürokratieabbau beschleunigen und Sozialkriminalität wirksam bekämpfen, um die sogenannten ‚Soziallasten der Landkreise‘ gegenzufinanzieren“, so Uhlmann weiter.
Die Fraktion weist darauf hin, dass die Christdemokraten seit Gründung des Freistaates Sachsen durchgehend den Finanzminister stellen und somit maßgebliche Verantwortung für die aktuelle Finanzsituation tragen. Bereits im Herbst 2024 hatte die CDU/FDP-Fraktion mit Unterstützung anderer Fraktionen und Gruppen im Erzgebirgskreistag demonstrativ Mehrausgaben für Sozialleistungen nicht verabschiedet, um ein Zeichen zu setzen. „Bis heute gab es keine Reaktion der Landesregierung auf diesen Schritt. Statt nun differenziert vorzugehen, wird erneut zu symbolpolitischen Maßnahmen gegriffen, die die eigentlichen Probleme nicht lösen“, kritisiert Hendrik Uhlmann.
Die SPD-GRÜNE-Fraktion fordert stattdessen einen transparenten Prozess zur Lösung der finanziellen Herausforderungen des Landkreises, der soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit berücksichtigt und alle demokratischen Kräfte einbezieht.
