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Kreistag

Bestellung eines ehrenamtlichen Ausländerbeauftragten: Anfrage und Sachantrag

Die ers­te, kon­sti­tu­ie­ren­de Sitzung des neu­en Kreistages des Erzgebirgskreises fand am Mittwoch, den 4. September 2024, statt. In der Tagesordnung stand als Punkt 11 die „Bestellung eines ehren­amt­li­chen Integrations-/Ausländerbeauftragten des Erzgebirgskreises und des­sen Stellvertreter“. Im Sächsischen Integrations- und Teilhabegesetz (SächsIntG) von Juni 2024, § 19, heißt es jedoch: „Die Integrationsbehörden sol­len im Rahmen der kom­mu­na­len Integrationsarbeit haupt­amt­li­che Beauftragte für Integration und Teilhabe bestel­len, die aus­schließ­lich für die Aufgabe der Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund zustän­dig sind.“ Das lässt laut Landratsamt eine ehren­amt­li­che Wahrnehmung
zu, „wenn beson­de­re Umstände vor­lie­gen“. Mit „ent­spre­chen­dem zeit­li­chen Vorlauf und Bedacht“ wer­de „der Vollzug der
Bestellung eines haupt­amt­li­chen Beauftragten vorbereitet“.

Anfrage der Fraktion

Dazu hat­te die SPD-GRÜNE-Fraktion eini­ge Fragen, die Fraktionsvorsitzender Thomas Lein am Freitag, den 30. August 2024, ans Landratsamt mailte:

  1. Welche Aufgaben erfüllt der ehren­amt­li­che Ausländerbeauftragte im Erzgebirgskreis? Bitte lis­ten Sie die­se kon­kret und voll­stän­dig auf.
  2. Welchen zeit­li­chen Umfang nimmt die­se ehren­amt­li­che Tätigkeit ein?
  3. Mit wel­chen Behörden, Vereinen, Institutionen usw. arbei­tet der ehren­amt­li­che Ausländerbeauftragte zusam­men und wie erfolgt die Kommunikation zwi­schen ihnen?
  4. Mit wel­chem „zeit­li­chen Vorlauf“ bei der Bestellung eines haupt­amt­li­chen Ausländerbeauftragten ist ganz kon­kret zu rechnen?

Antwort aus dem Landratsamt

Die Antwort aus dem Landratsamt erhiel­ten wir am Mittwoch, den 4. September 2024. Zu den Aufgaben des ehren­amt­li­chen Ausländerbeauftragten (1. Frage) zäh­len dem­nach „Beratung, Betreuung und Begleitung der aus­län­di­schen Mitbürger und Mitbürgerinnen im jewei­li­gen Fall“. Regelmäßig wie­der­keh­ren­de Anliegen sei­en „Annahme und Prüfung von Bitten und Beschwerden – kon­kret bei Fragen im Asylverfahren, zu leis­tungs­recht­li­chen Angelegenheiten, bei Unterstützungsgesuchen zur ört­li­chen Veränderung (Umzug) sowie zu beruf­li­chen und per­sön­li­chen Zielen und Wünschen (inkl. (Sprach)Kurse, Ausbildung, Studium, Beruf …)“.

Der zeit­li­che Umfang die­ser ehren­amt­li­chen Tätigkeit (2. Frage) wird mit 24 Stunden pro Monat benannt, im Wesentlichen sei­en das regel­mä­ßi­ge Sprechzeiten an allen vier Standorten der Landkreisverwaltung (Aue-Bad Schlema, Stollberg, Annaberg-Buchholz, Marienberg). Sprechzeiten und Kontaktdaten wür­den „öffent­lich­keits­wirk­sam bekannt gemacht“.

Wann mit der Bestellung eines haupt­amt­li­chen Ausländerbeauftragten zu rech­nen ist (4. Frage), wird nicht kon­kret beant­wor­tet. Zeitvorgaben sei­en „im Gesetz nicht gere­gelt“. Ein „neu­es Auswahlverfahren inklu­si­ve einer ent­spre­chen­den Aufnahme im Stellenplan“ sowie die „Bereitstellung finan­zi­el­ler Mittel für die­se Stelle“ sei­en erforderlich.

Sachantrag der Fraktion bei der Kreistagssitzung

Bei der Kreistagssitzung am 4. September stell­te Thomas Lein im Namen der Fraktion einen Sachantrag zu TOP 11, im Beschlussvorschlag Punkt 2 zu ändern, kon­kret zu ergän­zen (Ergänzung in Rot): „2. Der Kreistag des Erzgebirgskreises beruft Herrn Hartmut Decker zum ehren­amt­li­chen Integrations-/Ausländerbeauftragten des Erzgebirgskreises. Die Berufung ist zeit­lich begrenzt, bis der Landkreis einen haupt­amt­li­chen Integrations-/Ausländerbeauftragten ein­stellt.

Der Sachantrag wur­de abgelehnt.

Fazit

Thomas Lein: „Wir als Fraktion haben mit unse­rer Anfrage und dem Sachantrag zur Kreistagssitzung deut­lich gemacht, dass uns das Thema wich­tig ist. Wir schät­zen den Einsatz im Ehrenamt sehr. Wir sind aber auch der Meinung, dass ein Integrations- und Ausländerbeauftragter mehr als 24 Stunden im Monat zur Verfügung ste­hen soll­te, und zwar haupt­amt­lich. In der Flüchtlingshilfe wird im Landkreis schon unheim­lich viel ehren­amt­lich geleis­tet, da ist eine fes­te, stän­di­ge Ansprechperson im Landratsamt nötig.“


Anfrage, Antwort und Sachantrag im Wortlaut (als PDF-Dateien):

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Fraktion

SPD und GRÜNE bilden gemeinsame Fraktion im neuen Kreistag

Die kon­sti­tu­ie­ren­de Sitzung des neu­en Kreistags des Erzgebirgskreises ist am Mittwoch, den 4. September. Schon im Vorfeld woll­te das Landratsamt wis­sen, wel­che Fraktionen sich zusam­men­ge­fun­den haben. Die neu gewähl­ten Kreisräte von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben bei einer Sitzung am Dienstag, den 13. August 2024, für eine gemein­sa­me Fraktion gestimmt. Ebenso wur­de der Vorstand gewählt.

Thomas Lein

Fraktionsvorsitzender ist Thomas Lein, SPD. Der Volljurist ist seit zwei Jahren Bürgermeister von Oelsnitz/Erzgebirge. Er ist zum ers­ten Mal im Kreistag. „Als Neuling im Kreistag freue ich mich dar­auf, die Zukunft unse­res schö­nen Erzgebirgskreises aktiv mit­zu­ge­stal­ten. Die gemein­sa­me Fraktion gibt uns die Möglichkeit, an der poli­ti­schen Willensbildung teil­zu­neh­men. Die vor­an­ge­gan­ge­nen Gespräche waren sehr gut und kon­struk­tiv. Wir wer­den gemein­sam und auf sach­li­cher Ebene arbei­ten, zum Wohle unse­res Landkreises.“

Kay Meister

Sein Stellvertreter ist Kay Meister, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der Naturschützer und Umweltbildner aus Marienberg OT Rübenau ist Geschäftsführer des Naturschutzvereins Natura Miriquidica und frei­be­ruf­li­cher Diplom-Biologe. 2022 wur­de er zum Kreisnaturschutzbeauftragten für die Region Mittleres Erzgebirge bestellt. Seit zehn Jahren sitzt er im Stadtrat von Marienberg. Im Kreistag ist er gleich­falls zum drit­ten Mal in Folge. „Der Erzgebirgskreis erreicht aus mei­ner Sicht nur durch eine nach­hal­ti­ge Entwicklung und den Schutz sei­ner ein­zig­ar­ti­gen natür­li­chen Ressourcen sei­ne Zukunftsfähigkeit.“

Holger Haase

Für die Finanzen ist Holger Haase zustän­dig, der in der Legislatur 2019 bis 2024 das ers­te Mal für die SPD im Kreistag war. Der Busfahrer aus Weißbach sitzt seit 1994 im Gemeinderat von Amtsberg und ist in der neu­en Legislatur ers­ter Stellvertreter des Bürgermeisters. Er enga­giert sich viel­sei­tig ehren­amt­lich, etwa im Heimatverein Weißbach, spe­zi­ell in der Ortsgeschichte. „In der Freizeit gilt mein Interesse unter ande­rem der Verkehrsgeschichte im Erzgebirge, ins­be­son­de­re dem Omnibusverkehr. Mit der KVG Sachsen waren wir in den 1930er-Jahren Vorbild bei der Erschließung des länd­li­chen Raumes. Hier möch­te ich heu­te anknüp­fen und mich für ein gutes, sinn­vol­les ÖPNV-Netz ein­set­zen. Mit Erzgebirgsbahn und City-Bahn haben wir sehr gute Nahverkehrsangebote im Kreis, die­se gilt es durch intel­li­gen­te Verknüpfungen mit dem Busverkehr für alle Bürgerinnen und Bürger attrak­tiv zu gestal­ten. Damit das Deutschlandticket auch im Erzgebirge Sinn macht …“

Undine Fritzsche

Ebenfalls zum zwei­ten Mal für die SPD in den Kreistag gewählt wur­de Undine Fritzsche, Diplom-Medizinerin und Fachärztin für Allgemeinmedizin in Olbernhau. Seit 25 Jahren ist sie Mitglied im Stadtrat von Olbernhau. „Wichtig sind mir der Erhalt der Krankenhäuser und die Verbesserung der ambu­lan­ten medi­zi­ni­schen Versorgung. Kulturelle und sport­li­che Einrichtungen müs­sen erhal­ten und die Infrastruktur ver­bes­sert wer­den, dabei darf der Umweltschutz nicht zu kurz kommen.“

Hendrik Uhlmann

Das ers­te Mal im Kreistag ist Hendrik Uhlmann von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dem Testingenieur aus Zschopau liegt eine trans­pa­ren­te und gerech­te Vereinsförderung am Herzen, mit beson­de­rem Augenmerk auf die Kinder- und Jugendarbeit. Er selbst ist Vorsitzender des Imkervereins Zschopau und Mitglied im Einsiedler Skiverein sowie im Gewerbeverein „Unser Zschopau“. „Meine Themen im Erzgebirgskreis sind die Entwicklung eines natur­na­hen, sanf­ten (Sport-)Tourismus und des Sommertourismus als Ergänzung zum Wintertourismus. Dazu gehört für mich auch die Erschließung tou­ris­ti­scher Rad- und Wanderwege sowie die Vermarktung der UNESCO-Welterbestätten.“

Dr. Elke Stadler

Nach fünf Jahren Pause ist Dr. Elke Stadler aus Jahnsdorf zum drit­ten Mal für die SPD im Kreistag. Die Diplom-Mathematikerin ist seit 25 Jahren auch Mitglied im Gemeinderat von Jahnsdorf. „Bereits 2019 habe ich als Kreisrätin im Namen der SPD-Fraktion gefragt, ob sich der Erzgebirgskreis wirk­lich aus­rei­chend um Betroffene häus­li­cher Gewalt küm­mert. Die ein­ge­rich­te­ten zwei Schutzwohnungen lösen das Problem – auch aus Sicherheitsgründen – lei­der nach wie vor nicht und stel­len kei­ne wirk­li­che Alternative zu einer not­wen­di­gen eige­nen Frauenschutzeinrichtung im Erzgebirgskreis dar. Die Dunkelziffer der Betroffenen ist vor allem im Zusammenhang mit Corona enorm gestie­gen. Aus die­sem Grund wer­de ich mich unter ande­rem wei­ter für die Schaffung einer ent­spre­chen­den Einrichtung im Erzgebirgskreis einsetzen.“