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Landkreis

Ist der Abbau von 155 Betten im Erzgebirgsklinikum gerechtfertigt?

Für das Erzgebirgsklinikum mit sei­nen Häusern in Annaberg-Buchholz, Olbernhau, Stollberg und Zschopau wur­de letz­tes Jahr ein Sanierungsplan erstellt. Mit mehr als fünf­zig Einzelmaßnahmen soll das Klinikum fit für die Zukunft gemacht wer­den – gera­de auch mit Blick auf die Krankenhausreform. Für die Umsetzung des Sanierungsplans wer­den 55 Mio. Euro benö­tigt. Da dem Klinikum Ende 2024 die Zahlungsunfähigkeit droh­te und den­noch der Sanierungsplan ange­gan­gen wer­den soll­te, star­te­te im November ein Insolvenzverfahren. Ziel des Verfahrens ist es, das Klinikum wirt­schaft­lich auf einen guten Weg zu brin­gen. Mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens wird bis Sommer gerechnet.

Eine Maßnahme aus dem Sanierungsplan ist der Abbau von 155 Betten – von ins­ge­samt rund 1000 Betten – in den vier Häusern. Dazu Dipl. med. Undine Fritzsche, Fachärztin für Allgemeinmedizin in Olbernhau und für die SPD-GRÜNE-Fraktion Mitglied im Aufsichtsrat des Erzgebirgsklinikums: „Gründe für die Umstrukturierungen inner­halb des Erzgebirgsklinikums sind nicht nur Einsparungen, Personalmangel, demo­gra­fi­scher Wandel usw. In den letz­ten zwan­zig bis drei­ßig Jahren haben sich auch eini­ge Umstände und Abläufe in Krankenhäusern mas­siv ver­än­dert. So ist ein Bettenabbau abso­lut nach­voll­zieh­bar und unum­gäng­lich, da sich die Aufenthaltsdauer bzw. die Liegezeiten im Krankenhaus dras­tisch redu­ziert haben. Einige Beispiele dafür:

  • Blinddarm-OP: frü­her 7 Tage im Krankenhaus, heu­te 1 Tag
  • Gallen-OP: frü­her 7 bis 10 Tage, heu­te 1 Tag
  • Leistenbruch: frü­her 7 Tage, heu­te 0 bis 1 Tag
  • Schenkelhalsfraktur: frü­her 90 Tage lie­gen, dann lang­sa­me Mobilisierung, heu­te 2 bis 3 Tage (neu­es Hüftgelenk, dann Reha)
  • Herzinfarkt: frü­her 4 Wochen (1 Woche lie­gen, 1 Woche am Bettrand sit­zen, 1 Woche im Zimmer lau­fen, 1 Woche mit Treppensteigen), heu­te 2 Tage mit Stentimplantation
  • Entbindung: frü­her min­des­tens 7 Tage, heu­te 0 bis 1 Tag

Außerdem wur­den frü­her noch vie­le Erkrankungen wie Thrombosen, Lungenentzündungen, Überfunktionen der Schilddrüse fast aus­schließ­lich sta­tio­när behan­delt, was heu­te zu 90 Prozent ambu­lant passiert.“

Die Gesellschaft ist im Wandel, und das Gleiche gilt für Krankenhäuser. Dinge müs­sen sich ändern, damit sie auch in Zukunft noch bestehen kön­nen. Die SPD-GRÜNE-Fraktion ver­folgt die Prozesse am Erzgebirgsklinikum auf­merk­sam mit.

Weiterlesen zum Thema Krankenhausreform:

„Mit der Krankenhausreform wer­den fol­gen­de zen­tra­le Ziele ver­folgt: Sicherung und Steigerung der Behandlungsqualität, Gewährleistung einer flä­chen­de­cken­den medi­zi­ni­schen Versorgung für Patientinnen und Patienten, Steigerung der Effizienz in der Krankenhausversorgung sowie Entbürokratisierung.“ -> www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/krankenhaus/krankenhausreform.html

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Kreistag

Erzgebirgsklinikum: Gute interne Kommunikation ist essenziell

Am 5. Dezember 2024 hat­te die SPD-GRÜNE-Fraktion eine Anfrage zur inter­nen Kommunikation im Erzgebirgsklinikum gestellt. Die Antwort erhiel­ten wir am 3. Januar 2025.

Landrat Rico Anton hat­te noch eine Nachfrage zu unse­rer Anfrage. Die Antwort haben wir am heu­ti­gen 16. Januar 2025 ans Landratsamt gemailt.

Zum Nachlesen und Informieren:

Kurzes Zitat aus unse­rer Antwort:

„Unser Standpunkt: Die Fusion von vier Krankenhäusern in vier Städten zum Erzgebirgsklinikum und der Sanierungsprozess mit Umstrukturierungen und Entlassungen ist ein Unterfangen, das alle
Beteiligten for­dert. Gute inter­ne Kommunikation ist essen­zi­ell, damit alle an einem Strang zie­hen und auf das gemein­sa­me Ziel hin­ar­bei­ten. Wird genug kom­mu­ni­ziert? Wird wert­schät­zend und
moti­vie­rend kom­mu­ni­ziert? Ist zu jedem Zeitpunkt die nöti­ge Transparenz gegeben?

Unsere Anfrage soll die Wichtigkeit von gelin­gen­der inter­ner Kommunikation unter­strei­chen und bes­ten­falls Impulse in die­se Richtung geben.“

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Kreistag

Anfrage zur Kommunikation im Erzgebirgsklinikum

Die SPD-GRÜNE-Fraktion im Erzgebirgskreistag hat am heu­ti­gen Donnerstag, den 5. Dezember 2024, eine Anfrage an den Landrat und an Marcel Koch, Geschäftsführer des Erzgebirgsklinikums, gesendet.

Offensichtlich gibt es zwi­schen Geschäftsführung und Mitarbeitenden des Klinikums ein Kommunikationsproblem, das kon­struk­tiv gelöst wer­den sollte.

Die Fraktion hofft auf eine bal­di­ge Beantwortung der Fragen.


Anfrage inter­ne Kommunikation Erzgebirgsklinikum

Sehr geehr­ter Herr Landrat, sehr geehr­ter Herr Koch,

aus Gesprächen mit Mitarbeitenden des Erzgebirgsklinikums und aus Artikeln in der Freien Presse über Fusion, Insolvenz, Schutzschirmverfahren, Stellenabbau lässt sich fol­gern, dass es inner­halb des Klinikums, zwi­schen Geschäftsführung und Mitarbeitenden, seit Längerem und wei­ter anhal­tend ein
Kommunikationsproblem gibt.

Wenn Entscheidungen „von oben“ nicht nach­voll­zieh­bar sind, man für diver­se Fragen kei­ne ver­trau­ens­vol­le Ansprechperson inner­halb des Klinikums fin­det und der Gesamtbetriebsrat kri­ti­siert, dass er über Personalmaßnahmen nicht aus­rei­chend infor­miert wer­de, läuft offen­sicht­lich etwas falsch.

In der der­zei­ti­gen Lage des Klinikums ist eine funk­tio­nie­ren­de Kommunikation nach innen noch wich­ti­ger als sonst schon. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen jeder­zeit wis­sen, wie der
Stand der Dinge ist und wie es mit dem Klinikum und mit ihnen wei­ter­geht. Sie müssen trans­pa­rent, umfas­send und fort­lau­fend infor­miert werden.

In die­sem Zusammenhang bit­ten wir um Beantwortung der fol­gen­den Fragen:

  1. Welche Kanäle nutzt die Geschäftsführung, um die Mitarbeitenden aller vier Häuser des Erzgebirgsklinikums
    zu infor­mie­ren? Wie oft und in wel­chem Umfang geschieht das?
  2. Welche Möglichkeiten gibt es für Mitarbeitende des Klinikums, der Geschäftsführung Fragen oder Bedenken mit­zu­tei­len, sei es mündlich, schrift­lich oder anonym?
  3. Werden Fragen der Mitarbeitenden zu Fusion, Insolvenz, Verlauf usw. regis­triert und zeit­nah beant­wor­tet? Wie wird sicher­ge­stellt, dass kei­ne Frage unbe­ant­wor­tet bleibt?
  4. Welche Kommunikationsmittel nutzt die Geschäftsführung, um die Mitarbeitenden der vier Häuser für das gemein­sa­me Ziel zu motivieren?
  5. Wie will die Geschäftsführung die inter­ne Kommunikation kon­kret verbessern?

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Fraktion

Zwei Monate Kreistagsarbeit

Ein ers­ter Rückblick nach zwei Monaten, gibt’s da über­haupt was zu erzäh­len? Ganz klar: ja.

Die neue Kreistagsfraktion

Die kon­sti­tu­ie­ren­de Sitzung des neu­en Kreistags war am 4. September 2024. Das ers­te Treffen der Fraktionsmitglieder in spe fand ent­spre­chend schon frü­her statt, am 13. August 2024. SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat­ten nach der Kreistagswahl am 9. Juni 2024 jeweils kei­ne Fraktionsstärke mehr, dafür braucht es min­des­tens fünf Kreistagsmitglieder. Die neue Fraktion besteht nun aus Undine Fritzsche, Holger Haase, Thomas Lein und Elke Stadler für die SPD sowie Kay Meister und Hendrik Uhlmann für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Bei der ers­ten Fraktionssitzung wur­de auch der Vorstand gewählt: Thomas Lein ist Vorsitzender, Kay Meister Stellvertreter und Holger Haase Finanzverantwortlicher. Ebenso wur­de über die Gremienbesetzung bera­ten und abge­stimmt. Weitere Themen waren das Fraktionsbüro, die Finanzen, Kommunikation und Webauftritt und die Grundpfeiler der Zusammenarbeit.

-> Artikel vom 2. September 2024: „SPD und GRÜNE bil­den gemein­sa­me Fraktion im neu­en Kreistag“

Kreistag mit schwie­ri­gem Start

Für die Konstituierung des Kreistages waren zwei über­lan­ge Sitzungen nötig, die ers­te am 4. September dau­er­te acht­ein­halb Stunden, die Hälfte der Tagesordnung wur­de ver­scho­ben. Die zwei­te Sitzung am 25. September zog sich sechs­ein­halb Stunden hin. Wie es dazu kam? Ein Grund war, dass die Kreisräte der „Freien Sachsen“ bei Gremienbesetzungen gehei­me Wahlen ver­lang­ten, die enorm zeit­auf­wen­dig sind. Auch sonst schie­nen sie alles dar­an zu set­zen, den Ablauf der Sitzungen maxi­mal zu behindern.

Eine ers­te Anfrage der Fraktion

Bei der Kreistagssitzung am 4. September 2024 stand die Bestellung eines ehren­amt­li­chen Integrations-/Ausländerbeauftragten und des­sen Stellvertreters auf der Tagesordnung. Dazu hat­te die Fraktion im Vorfeld eini­ge Fragen mit Blick auf den Aspekt „ehren­amt­lich“. Während der Sitzung stell­te Fraktionsvorsitzender Thomas Lein einen Antrag zur Änderung des Beschlussvorschlags mit dem Ziel einer zeit­li­chen Begrenzung der ehren­amt­li­chen Berufung. Der Antrag wur­de jedoch abge­lehnt. Fazit Thomas Lein: „Wir schät­zen den Einsatz im Ehrenamt sehr. Wir sind aber auch der Meinung, dass ein Integrations- und Ausländerbeauftragter mehr als 24 Stunden im Monat zur Verfügung ste­hen soll­te, und zwar hauptamtlich.“

-> Artikel vom 19. September 2024: „Bestellung eines ehren­amt­li­chen Ausländerbeauftragten: Anfrage und Sachantrag“

Ablehnung der Blockadehaltung bei Mehrausgaben für Sozialleistungen

Bei der drit­ten Kreistagssitzung am 23. Oktober 2024 wur­den Beschlussvorlagen zu Sozialleistungen dis­ku­tiert: Mehrausgaben für Unterkunftskosten für ukrai­ni­sche Flüchtlinge, für ver­schie­de­ne sozi­al­päd­ago­gi­sche Maßnahmen und Heimerziehung sowie für sta­tio­nä­re Pflege und Lebensunterhaltshilfen. Trotz der Pflichtaufgabe, die­se Kosten zu über­neh­men, lehn­te die Mehrheit im Kreistag (CDU/FDP, Freie Wähler und BSW) die Beschlussvorlagen ab, was zu einer Sondersitzung führt und mög­li­cher­wei­se zu einer Intervention der Landesdirektion.

Die Fraktion hält die­se Abstimmung für recht­lich und sozi­al pro­ble­ma­tisch. Eine Blockadehaltung in die­sem Ausmaß unter­gräbt das Vertrauen in das demo­kra­ti­sche System und scha­det dem Landkreis.

-> Artikel vom 29. Oktober 2024: „SPD-GRÜNE-Fraktion lehnt Blockadehaltung bei Mehrausgaben für Sozialleistungen ab“

Aktuelle Haushaltsplanung und Finanzlage des Landkreises

Die Prognose für die Finanzlage des Erzgebirgskreises ist düs­ter. In der aktu­el­len Planung des Doppelhaushalts 2025/2026 wird mit einem Minus von etwa 30 Millionen Euro gerech­net, was den Gestaltungsspielraum des Landkreises erheb­lich ein­schränkt. Die SPD-GRÜNE-Fraktion unter­stützt Maßnahmen zur lang­fris­ti­gen Konsolidierung des Haushalts, lehnt Einschnitte in sozia­len Bereichen oder Leistungen jedoch ab.

Schutzschirmverfahren des Erzgebirgsklinikums

Das Erzgebirgsklinikum befin­det sich der­zeit im Schutzschirmverfahren, einer Art Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung, um die wirt­schaft­li­che Lage zu sta­bi­li­sie­ren. Hauptursachen der finan­zi­el­len Notlage sind die stei­gen­den Kosten und ein ver­än­der­ter Versorgungsbedarf. Bei der medi­zi­ni­schen Versorgung gibt es laut Klinikum kei­ne Einschränkung. Die SPD-GRÜNE-Fraktion unter­stützt das Schutzschirmverfahren als einen not­wen­di­gen Schritt, damit die Gesundheitsversorgung im Erzgebirgskreis lang­fris­tig sicher­ge­stellt wer­den kann. Sie wird das Verfahren kri­tisch beglei­ten und dar­auf ach­ten, dass die Interessen der Patientinnen und Patienten sowie der Mitarbeitenden gewahrt bleiben.

Fazit

Der neue Kreistag hat­te seit Anfang September, inner­halb von zwei Monaten, drei Sitzungen, die vier­te steht mor­gen, am 13. November, an. Zum Vergleich: In den bis­he­ri­gen Wahlperioden hat­te der Kreistag regu­lär vier Sitzungen in einem gan­zen Jahr.

Etliche gro­ße Themen, die den Kreistag beschäf­ti­gen wer­den, sind schon ersicht­lich, mit dem Haushalt und dem Erzgebirgsklinikum wur­den oben zwei davon erwähnt. Auf gro­ßes öffent­li­ches Interesse im Landkreis stößt der geplan­te Verkauf des Fichtelberghauses sowie des umge­ben­den Grundstücks. Hendrik Uhlmann ist für die SPD-GRÜNE-Fraktion im Gremium zur Bewertung der Verkaufsangebote.

Viel Kreistagsarbeit vor­aus, wir wer­den berichten.