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Erzgebirgskreis verzichtet auf Vorkaufsrecht für Naturschutzflächen

Das Landratsamt hat am 5. Februar 2025 in einer Pressemitteilung bekannt gege­ben, dass der Erzgebirgskreis zunächst im Zeitraum zwi­schen 1. Januar und 31. Dezember 2025 auf das Vorkaufsrecht für Naturschutzflächen ver­zich­tet. Die öffent­li­che Bekanntmachung der „Allgemeinverfügung über den Verzicht auf das Vorkaufsrecht nach Naturschutzrecht“ erfolg­te am sel­ben Tag.

Nach § 66 Bundesnaturschutzgesetz steht den Ländern ein Vorkaufsrecht an Grundstücken zu, die sich in Nationalparken, Nationalen Naturmonumenten, Naturschutzgebieten usw. befin­den, sofern dies aus Gründen des Naturschutzes und der Landschaftspflege ein­schließ­lich der Erholungsvorsorge erfor­der­lich ist. Mit § 38 Sächsisches Naturschutzgesetz, der im Juli 2024 ergänzt wur­de, haben Gemeinden und Landkreise nun gleich­falls die­ses Vorkaufsrecht.

Wie begrün­det der Landkreis den Verzicht auf das Vorkaufsrecht? Hauptargument ist, Notare müss­ten sonst zu allen Kaufverträgen über Grundstücke im Erzgebirgskreis beim Landratsamt eine Vorkaufsanfrage nach § 66 Bundesnaturschutzgesetz stel­len, was für Notare und das Landratsamt „zu einem erheb­li­chen Aufwand füh­ren“ wür­de, der „in kei­nem Verhältnis zu dem tat­säch­lich aus­ge­üb­ten Vorkaufsrecht“ stün­de. Der Grundstücksverkehr im Landkreis Erzgebirgskreis wür­de „unnö­tig erschwert“.

Wie hand­ha­ben die ande­ren Landkreise und kreis­frei­en Städte in Sachsen das Vorkaufsrecht auf Naturschutzflächen? Unsere Recherche hat erge­ben, dass die Landkreise Bautzen, Görlitz, Leipzig, Meißen, Mittelsachsen, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Vogtlandkreis und Zwickau sowie die kreis­frei­en Städte Chemnitz und Dresden eben­falls auf das Vorkaufsrecht ver­zich­ten, größ­ten­teils bis auf Widerruf, also unbe­fris­tet – mit der glei­chen Begründung wie der Erzgebirgskreis, auch die Haushaltslage und ande­res wird erwähnt. Zur Stadt Leipzig und zum Landkreis Nordsachsen haben wir in den Amtlichen Bekanntmachungen kei­nen Eintrag gefun­den, dass sie auf das Vorkaufsrecht ver­zich­ten. Wir haben dort ange­fragt und war­ten noch auf die Antwort.

Demnach ver­zich­ten min­des­tens elf der drei­zehn säch­si­schen Landkreise und kreis­frei­en Städte auf das Vorkaufsrecht, der Erzgebirgskreis steht mit sei­ner Entscheidung also nicht allein da.

Dazu Kay Meister von der SPD-GRÜNE-Fraktion: „Das im Sächsischen Naturschutzgesetz neu ein­ge­räum­te Vorkaufsrecht von Naturschutzflächen ist aus mei­ner Sicht sinn­voll. Wirkungsvoller Naturschutz funk­tio­niert nur über Flächenverfügbarkeit, am bes­ten im Eigentum. Ich ver­ste­he, dass der büro­kra­ti­sche Aufwand im Landratsamt, kon­kret in der unte­ren Naturschutzbehörde, erheb­lich ist, gera­de ange­sichts der Personalsituation. In mei­nen Augen ist die Lösung aber nicht, auf ver­nünf­ti­ge Verwaltungsaktivitäten zu ver­zich­ten, son­dern die Personalsituation der unte­ren Naturschutzbehörde zu ver­bes­sern. Ich hät­te mir mehr noch das Vorkaufsrecht für Naturschutzverbände gewünscht, da aus mei­ner Erfahrung das gesell­schaft­li­che Interesse für die dau­er­haf­te Sicherung wert­vol­ler Naturschutzflächen sehr hoch ist. Das zei­gen bei­spiels­wei­se Crowdfundingprojekte* zum Erwerb von Naturschutzflächen auch in unse­rer erz­ge­bir­gi­schen Region.“

  • Pressemitteilung vom 5. Februar 2025, „Erzgebirgskreis ver­zich­tet auf das Vorkaufsrecht nach Naturschutzrecht“: www.erzgebirgskreis.de
  • Amtliche Bekanntmachung vom 5. Februar 2025, „Allgemeinverfügung
    über den Verzicht auf das Vorkaufsrecht nach Naturschutzrecht“: www.erzgebirgskreis.de

* Crowdfunding, eng­lisch „Crowd“ = Menschenmenge, „Funding“ = Finanzierung -> zahl­rei­che Personen geben klei­ne­re und grö­ße­re Beträge zur Finanzierung eines Projekts, meist online

Nachtrag vom 3. März 2025:

Der Landkreis Nordsachsen hat in sei­nem Amtsblatt vom 21. Februar 2025 bekannt gege­ben, dass er voll­um­fäng­lich auf das Vorkaufsrecht ver­zich­tet, bis auf Widerruf.

Aus Leipzig erhiel­ten wir am 21. Febuar 2025 Antwort: „Die Stadt Leipzig berei­tet der­zeit eine beschränk­te Allgemeinverfügung über den Verzicht auf das Vorkaufsrecht nach § 38 Sächsisches Naturschutzgesetz i.V.m. § 66 Bundesnaturschutzgesetz vor. Beschränkt des­halb, da die Stadt Leipzig beim Kauf von Rechten nach dem Wohnungseigentumsgesetz und von Erbbaurechten auf die Ausübung des Vorkaufsrechts ver­zich­ten will.

Eine voll­um­fäng­li­che Allgemeinverfügung will die Stadt Leipzig nicht erlas­sen, da wir uns die Möglichkeiten für Grundstückskäufe im Kontext der Biotopverbundplanung gemäß §§ 20 Abs. 1, 21 BNatSchG i. V. m. §§ 19 Abs. 1 S. 2 SächsNatSchG offen hal­ten wollen.“

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Für fünf Schulen im Erzgebirgskreis kein Geld mehr für Schulsozialarbeit?

Anfang Februar war in der Freien Presse zu lesen, dass die Jobs von fünf Schulsozialarbeitern im Erzgebirgskreis bedroht sei­en. Was hat es damit auf sich?

Zuständig für Entscheidungen zur Jugendhilfe und Schulsozialarbeit ist im Erzgebirgskreis der Jugendhilfeausschuss. Der Ausschuss hat 24 Mitglieder, dar­un­ter acht Kreistagsmitglieder, die aus den Fraktionen CDU/FDP, AfD und Freie Wähler kom­men. Die SPD-GRÜNE-Fraktion hat kei­nen Sitz in die­sem Ausschuss.

Bei sei­ner Sitzung am 13. November 2024 hat der Jugendhilfeausschuss die Vorlage „Förderung von Maßnahmen auf der Grundlage des Jugendhilfeplanes des Erzgebirgskreises für das Jahr 2025 (Förderliste Jugendarbeit/Erziehungsberatung)“ beschlos­sen. Dazu gehört auch der Bereich Schulsozialarbeit.

Der Freistaat Sachsen finan­ziert seit August 2018 an Oberschulen eine Vollzeitstelle für Schulsozialarbeit, an ande­ren Schularten wer­den Personal- und Sachausgaben bis zu 80 Prozent bezu­schusst. Für 2025 soll­ten an 50 Schulen im Erzgebirgskreis Schulsozialarbeitsstellen geför­dert wer­den. Laut Landratsamt rei­chen die Mittel vom Land wegen der Tarifentwicklungen seit 2023 nicht mehr aus. Deshalb sol­len fünf Schulen ab 1. Juli 2025 kei­ne wei­te­re Zuwendung für Schulsozialarbeit erhal­ten: die Gymnasien Olbernhau, Stollberg, Zschopau, Zwönitz und die Grundschule Aue-Zelle. Grundlage für die­se Auswahl ist eine Art Ranking der Schulen, eine „prio­ri­sier­te Schulstandortliste“ des Landratsamts mit Kriterien wie Anzahl Schülerinnen/Schüler und Schulpflichtverletzung.

„Wir machen uns für den Erhalt der Schulsozialarbeit stark“, so Thomas Lein, Vorsitzender der SPD-GRÜNE-Fraktion. „Wenn Mittel in den Straßenbau gesteckt wer­den, ist am Ende die Straße saniert, das Ergebnis auf den ers­ten Blick zu sehen. Wenn Mittel in Schulsozialarbeit flie­ßen, gibt es kei­ne Ergebnisse, die man ein­fach in einer Liste abha­ken kann. Dass der Freistaat Schulsozialarbeit an Oberschulen kom­plett för­dert, ist aller­dings ein Beleg, dass Schulsozialarbeit nötig ist und wirkt. Die Frage ist, war­um ande­re Schularten kei­ne Schulsozialarbeitsstelle bezahlt bekom­men. Haben zum Beispiel in Gymnasien oder Grundschulen die Kinder und Jugendlichen kei­nen Bedarf? Das darf bezwei­felt wer­den. Intakte Straßen sind wich­tig. Es soll­ten aber auch in Zukunft Leute auf die­sen Straßen unter­wegs sein. Das heißt, Landkreis und Freistaat müs­sen in den Nachwuchs inves­tie­ren. Schulsozialarbeit ist nur ein Aspekt beim gro­ßen Thema Schule. Aber einer, der einen Unterschied machen kann.“

  • Tagesordnung Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 13. November 2024: https://ris-erzgebirgskreis.zv-kisa.de
  • Artikel Freie Presse vom 5. Februar 2025, „,Würde ich nicht posi­tiv den­ken, wäre ich längst weg‘ – Jobs von fünf Schulsozialarbeitern im Erzgebirgskreis bedroht“: www.freiepresse.de

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Erzgebürger: bis 31. März Vorschläge für Ehrenamtspreis einreichen

Zum sieb­ten Mal loben der Landrat und der Kreistag des Erzgebirgskreises den Ehrenamtspreis „Erzgebürger“ aus. Man kann dafür Personen, Vereine, Gruppierungen, Institutionen oder Projekte im Landkreis vorschlagen.

Es gibt vier Kategorien: Engagement für das Gemeinwohl, Engagement für eine lebens­wer­te Heimat, Engagement für Kultur, Sport und Tourismus sowie den Sonderpreis „Jung und enga­giert im ERZ“.

Die Vorschläge sind bis Montag, 31. März 2025, ein­zu­rei­chen, und zwar online, per E‑Mail oder Brief.

Eine Jury ermit­telt die Preisträgerinnen und Preisträger. Diese wer­den bei einer Gala am 7. November 2025 im Kulturhaus Aue bekannt gege­ben. Von der SPD-GRÜNE-Fraktion ist Holger Haase Mitglied der Jury: „Es ist kei­ne leich­te Aufgabe, aus dem viel­schich­ti­gen, umfang­rei­chen Engagement eine Auswahl zu tref­fen. Aber zu sehen, wie vie­le Menschen sich auf vie­ler­lei Art und Weise im Landkreis ehren­amt­lich ein­brin­gen, macht Hoffnung und Mut, gesell­schaft­li­che Herausforderungen auch in Zukunft zu meis­tern und unse­re Heimat lebens- und lie­bens­wert zu gestalten.“

Mit dem Erzgebürger-Preis und der Gala soll zum einen kon­kret Menschen gedankt wer­den, die Zeit und Herzblut in ein Ehrenamt ste­cken. Zum andern rich­tet sich bei die­ser Gelegenheit der Scheinwerfer aufs Ehrenamt ins­ge­samt: Ohne all die Ehrenamtlichen wür­den Landkreis und Gemeinden schlecht daste­hen, gera­de da bei knap­pen Mitteln und klam­men Kassen oft genug zuerst bei Kultur und Sozialem gekürzt wird.

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Kommunales Bürgerbudget: 40.000 Euro für Projekte vor Ort im Erzgebirgskreis

Der Freistaat Sachsen und der Erzgebirgskreis stel­len 2025 wie­der ein kom­mu­na­les Bürgerbudget in Höhe von 40.000 Euro bereit. Insgesamt zwan­zig Projekte wer­den mit einem Betrag von jeweils 2.000 Euro unter­stützt. Bewerben kön­nen sich dafür Bürgerinnen und Bürger des Erzgebirgskreises ab sech­zehn Jahren sowie gemein­nüt­zi­ge Verbände und Vereine.

Die Projekte müs­sen einen direk­ten Bezug zum eige­nen Wohnort bzw. der Gemeinde haben und den Menschen vor Ort zugu­te kom­men. Das Landratsamt nennt als Beispiele: Anlegen von Streuobstwiese/Blumenwiese/Kräutergarten, Bank/Wanderweg, Beschilderung his­to­ri­scher Gebäude und Stadtgeschichtliches, Spielplatzgestaltung, Naturschutzprojekte, Kostüme für Umzüge, Nachbarschaftsprojekte, Mitfahrbank, Büchertauschtelefonzelle, Unterstellmöglichkeit für Skatepark/Fahrräder, Zuschuss Dorf‑, Gemeinde- oder Stadtteilfest, Grillstellen/Feuerstellen/Ortspyramide.

Die zustän­di­ge Gemeinde muss über das Projekt infor­miert wer­den und auch eine kur­ze Stellungnahme für den Antrag bei­steu­ern. Wichtig: Das Projekt muss im Laufe die­ses Jahres, also bis 31. Dezember 2025, umge­setzt werden.

Der Antrag ist online aus­zu­fül­len und ein­zu­rei­chen, bis spä­tes­tens 16. März 2025. Eine Jury ent­schei­det dann, wel­che zwan­zig Projekte geför­dert werden.

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Eröffnung Kohlewelt Oelsnitz

Am mor­gi­gen Samstag, den 18. Januar 2025, star­tet Chemnitz ins Kulturhauptstadtjahr.

Im Erzgebirge gibt’s am Wochenende auch was zu fei­ern: In Oelsnitz eröff­net nach sechs Jahren Bauzeit das Bergbaumuseum wie­der, unter dem neu­en Namen Kohlewelt.

Das Gebäude gehört dem Erzgebirgskreis, Museumsträger ist der Kultur-Eigenbetrieb des Landkreises. Rund 30 Millionen Euro haben Umbau und Sanierung gekos­tet, finan­ziert von Bund, Land und Landkreis.

Die Dauerausstellung wur­de kom­plett erneu­ert, laut Museum ist sie zeit­ge­mäß, inter­ak­tiv und familienfreundlich.

Am Samstag und Sonntag, 18. und 19. Januar, kann man sich alles ab 10 Uhr anschau­en, bis jeweils 17 Uhr. Der Eintritt ist an dem Wochenende güns­ti­ger als sonst, und zwar 5 Euro und bis 18 Jahre frei.

Zur Feierstunde am Samstag ab 10 Uhr hält Thomas Lein als Bürgermeister von Oelsnitz ein kur­zes Grußwort. Highlight am Sonntag ist das Glückaufleuchten, eine Mischung aus Musik, Geschichte und Lichtshow.

Das Museum war schon vor dem Umbau abso­lut sehens­wert. Also ein­fach vor­bei­schau­en und Zeit mit­brin­gen, denn es gibt viel zu entdecken.

-> www.kohlewelt.de

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Das Land braucht Theater

Fürs Winterstein-Theater in Annaberg-Buchholz wur­de Mitte November eine Petition gestar­tet. Sie rich­tet sich an den säch­si­schen Finanzminister. Ziel ist die finan­zi­el­le Sicherheit und damit der Erhalt des Theaters. Hintergrund ist, dass aktu­ell die Haushalte für die nächs­ten zwei Jahre von Städten, Gemeinden, Landkreisen und Freistaat auf­ge­stellt wer­den. Bei Kultur dür­fe nicht wei­ter gespart wer­den, denn sie sei bereits unter­fi­nan­ziert und müs­se jähr­lich um Zuschüsse kämpfen.

Die SPD-GRÜNE-Fraktion bekennt sich zu Kultur und Theater im Erzgebirgskreis: Das Land braucht Theater!

Der Mensch braucht Kultur. Das Winterstein-Theater ist das ein­zi­ge Berufstheater im Erzgebirgskreis mit sei­nen 327.739 Einwohnerinnen und Einwohnern. Es bie­tet Unterhaltung für die gan­ze Familie: von Märchen für die Kleinsten bis zu Operetten für die Älteren. Es geht auch in Schulen, bie­tet Theater im Klassenzimmer, Schultheatertage und Schulkonzerte sowie das Theater-Jugendabo und das Konzert-Jugendabo, eine Karte für fünf Euro.

Theater bie­tet Unterhaltung. Und mehr als das: Dort trifft man ande­re, kommt auch mal ins Nachdenken, wird inspi­riert. Das Winterstein-Theater ist ein Stück kul­tu­rel­le Identität und steht für die Vielfalt des Erzgebirges. Es macht unse­re Region attrak­ti­ver für Menschen, die hier leben oder die über­le­gen, her­zu­zie­hen, von Ärztin über Pflegefachkraft bis Bauleiter. In der Freizeit wan­dern, Rad und Ski fah­ren, aber auch Konzerte und Theatervorstellungen besu­chen? Klar, das geht.

Und das soll so blei­ben. Kultur und Theater sind eine Investition in die Zukunft der Region. Die Menschen brau­chen Kultur. Das Land braucht Theater!

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Hilfe suchen bei häuslicher Gewalt im Erzgebirgskreis

Am Montag vor einer Woche, dem 25. November 2024, war der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Seit 1981 orga­ni­sie­ren Menschenrechtsorganisationen an die­sem Tag Veranstaltungen zu Themen wie häus­li­che Gewalt, sexu­el­ler Missbrauch, Femizid.

Am 19. November 2024 hat das Bundeskriminalamt das Lagebild „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerich­te­te Straftaten 2023“ ver­öf­fent­licht. Fazit: „Gewalt gegen Frauen nimmt in Deutschland wei­ter zu.“ So waren 180.715 Frauen von häus­li­cher Gewalt betrof­fen, 5,6 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Bei Sexualstraftaten waren 52.330 weib­li­che Opfer erfasst, 6,2 Prozent mehr als 2022. Von digi­ta­ler Gewalt waren 17.193 Frauen betrof­fen, 25 Prozent mehr als 2022. (Quelle: www.bka.de)

Bundesinnenministerin Nancy Faeser bringt es auf den Punkt: „Fast jeden Tag sehen wir einen Femizid in Deutschland. Alle drei Minuten erlebt eine Frau oder ein Mädchen in Deutschland häus­li­che Gewalt. Jeden Tag wer­den mehr als 140 Frauen und Mädchen in Deutschland Opfer einer Sexualstraftat.“ (Quelle: www.bmi.bund.de)

BKA-Vizepräsident Michael Kretschmer: „Die Zahlen und Fakten zei­gen, dass Hass und Gewalt gegen Frauen ein zuneh­men­des gesell­schaft­li­ches Problem sind. In allen Bereichen der geschlechts­spe­zi­fisch gegen Frauen began­ge­nen Straftaten sehen wir einen Anstieg. Zudem müs­sen wir davon aus­ge­hen, dass es wei­ter­hin ein gro­ßes Dunkelfeld in die­sem Phänomenbereich gibt und die tat­säch­li­chen Zahlen, ins­be­son­de­re in den Bereichen Häusliche und Digitale Gewalt, noch wesent­lich höher sind.“ (Quelle: www.bmi.bund.de)

„Auch im Erzgebirgskreis ist die­se Tendenz stei­gend“, so Dr. Elke Stadler von der SPD-GRÜNE-Fraktion. „Deshalb unter­stüt­zen wir die Forderung des Landesfrauenrates zur Einrichtung eines Frauenschutzhauses im Erzgebirgskreis. Im Landkreis gibt es nach wie vor nur zwei Frauenschutzwohnungen, die kei­ne wirk­li­che Alternative dar­stel­len und bloß unzu­rei­chen­den Schutz für die Betroffenen und deren Kinder bieten.“

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Erzgebürger 2024: Würdigung fürs Ehrenamt im Erzgebirgskreis

Am Freitag, den 8. November 2024, wur­de zum sechs­ten Mal der „Erzgebürger“, ver­lie­hen. Für den Ehrenamtspreis des Erzgebirgskreises waren von Januar bis April 2024 114 Vorschläge beim Landratsamt ein­ge­gan­gen. Eine zehn­köp­fi­ge Jury aus den Kreistagsfraktionen, der Landkreisverwaltung und der Erzgebirgssparkasse hat­te 95 davon nomi­niert und schließ­lich zehn Preisträgerinnen und Preisträger in vier Kategorien ermit­telt: „Engagement für das Gemeinwohl“, „Engagement für eine lebens­wer­te Heimat“, „Engagement für Kultur, Sport und Tourismus“ und Sonderpreis „Jung und enga­giert im ERZ“.

Für die SPD-GRÜNE-Fraktion ist Holger Haase in der Jury: „Es ist kei­ne leich­te Aufgabe, aus dem viel­schich­ti­gen, umfang­rei­chen Engagement eine Auswahl zu tref­fen. Zur Gala sind stets alle Nominierten ein­ge­la­den. Ich habe von vie­len die Rückmeldung, dass das für sie eine ehren­vol­le und inter­es­san­te Erfahrung ist. Die Würdigung durch die jewei­li­gen Laudatoren und die hoch­ka­rä­ti­ge, mit­rei­ßen­de kul­tu­rel­le Umrahmung lie­ßen auch dies­mal wie­der oft ein Gänsehaut-Feeling aufkommen.“

Einer der Laudatoren war Thomas Lein, Vorsitzender der SPD-GRÜNE-Fraktion, der in sei­ner Funktion als Bürgermeister von Oelsnitz den Oelsnitzer Blasmusikanten – Bergmusikkorps „Glück Auf“ in der Kategorie „Engagement für Kultur, Sport und Tourismus“ den drit­ten Preis über­reich­te. „Wir gra­tu­lie­ren allen Preisträgern recht herz­lich und wün­schen ihnen alles erdenk­lich Gute. Ihr Engagement, ihr Einsatz und ihre Leidenschaft kön­nen uns allen ein leuch­ten­des Beispiel sein. Der ‚Erzgebürger‘ ist ein her­vor­ra­gen­des Format, um enga­gier­te Bürger und Vereine aus­zu­zeich­nen“, so Thomas Lein.

Holger Haase betont die Strahlkraft der Gala nach außen – im Erzgebirge und dar­über hin­aus: „Wer zu die­ser Veranstaltung aus ande­ren Teilen Deutschlands ange­reist war, konn­te sich durch­aus vor­stel­len, im Erzgebirge hei­misch zu wer­den. Die Verbundenheit zur Region spielt hier augen­schein­lich eine her­aus­ra­gen­de Rolle. Zudem machen der Umfang und die Vielschichtigkeit des gemein­schaft­li­chen Engagements Hoffnung und Mut, gesell­schaft­li­che Herausforderungen auch in Zukunft zu meis­tern und unse­re Heimat lebens- und lie­bens­wert zu gestal­ten. Möge der Funke der Herzlichkeit, der Hilfsbereitschaft, des unei­gen­nüt­zi­gen Einsatzes der Geehrten und Nominierten auf vie­le Mitmenschen über­sprin­gen und sich zu einem Feuer des Gemeinsinns ent­wi­ckeln. Ein gro­ßes Dankeschön an die Ausrichter, Helfer und Unterstützer die­ser groß­ar­ti­gen Ehrung!“

-> Infos zum Ehrenamt im Erzgebirgskreis sowie Preisträgerinnen und Preisträger „Erzgebürger“: ehrenamt.erzgebirgskreis.de

„Erzgebürger“-Gala am 8. November 2024 im Kulturhaus Aue, Foto von Holger Haase

Oelsnitzer Blasmusikanten – Bergmusikkorps „Glück Auf“, Foto von Holger Haase