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Kreistag

Keine Unterschrift von der SPD-GRÜNE-Fraktion für eilig vorgelegte Resolution zur Finanzlage des Erzgebirgskreises

Die SPD-GRÜNE-Fraktion im Kreistag des Erzgebirgskreises hat die Resolution von CDU/FDP und BSW zur finan­zi­el­len Lage des Landkreises mit Forderungen an die säch­si­sche Landesregierung und den Landtag nicht unter­zeich­net. Gründe dafür sind die kurz­fris­ti­ge Vorlage des fer­ti­gen Dokuments sowie inhalt­li­che Aspekte, etwa die Ausführungen zu den Sozialleistungen.

Die struk­tu­rel­le Unterfinanzierung der säch­si­schen Landkreise stellt ein gra­vie­ren­des Problem dar, hier besteht drin­gen­der Handlungsbedarf. Mit einem pro­gnos­ti­zier­ten Defizit von bis zu 78 Millionen Euro jähr­lich ab 2026 und einem erwar­te­ten Kassenkreditvolumen von 388 Millionen Euro bis Ende 2029 steht der Erzgebirgskreis vor erheb­li­chen finan­zi­el­len Herausforderungen. Die SPD-GRÜNE-Fraktion sieht die Dringlichkeit der Situation, kri­ti­siert jedoch den Umgang der ande­ren Fraktionen mit die­ser Problematik.

„Die Resolution wur­de uns am Freitag vor der Kreistagssitzung über­mit­telt, jede Möglichkeit der Mitgestaltung wur­de von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen“, erklärt Fraktionsmitglied Hendrik Uhlmann. „Besonders pro­ble­ma­tisch ist, dass in der vier­ten Forderung der Resolution pau­schal alle Sozialleistungen infra­ge gestellt wer­den. Eine sol­che undif­fe­ren­zier­te Betrachtung sozi­al­po­li­ti­scher Maßnahmen kön­nen und wol­len wir nicht mit­tra­gen. Statt ein­sei­tig bei den Schwächsten zu kür­zen, soll­ten wir bei­spiels­wei­se umwelt­schäd­li­che Subventionen auf den Prüfstand stel­len, Bürokratieabbau beschleu­ni­gen und Sozialkriminalität wirk­sam bekämp­fen, um die soge­nann­ten ‚Soziallasten der Landkreise‘ gegen­zu­fi­nan­zie­ren“, so Uhlmann weiter.

Die Fraktion weist dar­auf hin, dass die Christdemokraten seit Gründung des Freistaates Sachsen durch­ge­hend den Finanzminister stel­len und somit maß­geb­li­che Verantwortung für die aktu­el­le Finanzsituation tra­gen. Bereits im Herbst 2024 hat­te die CDU/FDP-Fraktion mit Unterstützung ande­rer Fraktionen und Gruppen im Erzgebirgskreistag demons­tra­tiv Mehrausgaben für Sozialleistungen nicht ver­ab­schie­det, um ein Zeichen zu set­zen. „Bis heu­te gab es kei­ne Reaktion der Landesregierung auf die­sen Schritt. Statt nun dif­fe­ren­ziert vor­zu­ge­hen, wird erneut zu sym­bol­po­li­ti­schen Maßnahmen gegrif­fen, die die eigent­li­chen Probleme nicht lösen“, kri­ti­siert Hendrik Uhlmann.

Die SPD-GRÜNE-Fraktion for­dert statt­des­sen einen trans­pa­ren­ten Prozess zur Lösung der finan­zi­el­len Herausforderungen des Landkreises, der sozia­le Gerechtigkeit und öko­lo­gi­sche Nachhaltigkeit berück­sich­tigt und alle demo­kra­ti­schen Kräfte einbezieht.

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Landkreis

6 x Purple Path im Erzgebirgskreis: Eröffnung vom 11. bis 13. April 2025

Vom 11. bis 13. April 2025 wird der Kunst- und Skulpturenweg Purple Path offi­zi­ell eröff­net, an dem Wochenende wer­den neue Skulpturen ein­ge­weiht, Ausstellungen gestar­tet, Wanderungen, Konzerte und wei­te­re Veranstaltungen ange­bo­ten. Ein Blick ins Programm lohn sich.

Der Purple Path ver­bin­det Chemnitz als Kulturhauptstadt Europas 2025 mit 38 Städten und Gemeinden im Umland. Leitmotiv ist „Alles kommt vom Berg her“, mit Blick auf den Bergbau, auf die Mineralien, die abge­baut wur­den, auf Holz und Licht. Es ist ein lang­fris­ti­ges Projekt, denn die Kunstwerke sol­len auf Jahrzehnte erhal­ten bleiben.

Welche Purple-Path-Kunstwerke befin­den sich in den Orten, in denen die sechs Mitglieder der SPD-GRÜNE-Fraktion leben?


In Amtsberg hat sich das Purple-Path-Kunstwerk „Zwei in ein ander Gewobene“ von Olaf Holzapfel bereits zu einem wah­ren Ausflugsziel ent­wi­ckelt. Die etwa 14 Meter hohe Skulptur aus Holz hat­te an die­sem Ort einen his­to­ri­schen Vorgänger, einen Triangulationsturm. „Der gewähl­te Standort ver­bin­det in ein­zig­ar­ti­ger Weise die Kulturhauptstadt mit dem Erzgebirge, denn nur von die­sem Höhenweg hat man einen über­ra­gen­den Blick sowohl auf die gesam­te Stadt Chemnitz als auch auf die Höhenlage des Erzgebirges“, erklärt Holger Haase. „Wöchentlich schau­en hier meh­re­re Hundert Besucherinnen und Besucher vor­bei, immer wie­der hört man aner­ken­nen­de Worte und die Versicherung, mit wei­te­ren Gästen zurückzukehren.“

„Zwei in ein ander Gewobene“ von Olaf Holzapfel in Amtsberg OT Dittersdorf (Foto: Holger Haase)


In Jahnsdorf ist seit Mitte 2024 Jeppe Heins „Modified Social Bench for Jahnsdorf #1“ zu fin­den, eine mehr­tei­li­ge Bank aus Aluminium. „Der Purple Path ist mehr als die Kunstwerke, er ver­bin­det die Menschen der Region unter ande­rem durch gemein­sa­me alte und neue Traditionen und Kulturprojekte, bie­tet vie­le Erlebnisse und Geschichten“, führt Dr. Elke Stadler aus. „Kommen auch Sie nach Jahnsdorf und neh­men Sie Platz an die­sem erhol­sa­men Ort!“

„Modified Social Bench for Jahnsdorf #1“ von Jeppe Hein in Jahnsdorf (Foto: Elke Stadler)


Marienberg betei­ligt sich mit the­ma­ti­schen Veranstaltungen und ist damit auch Teil der Kulturregion und des Purple Path selbst. Mit einem eige­nen Kunstwerk war­tet die Stadt jedoch lei­der nicht auf“, erläu­tert Kay Meister. „Ich hat­te mich für das Kunstwerk aus­ge­spro­chen, das auf dem Marienberger Marktplatz geplant war, der Stadtrat hat es jedoch im September 2024 knapp abge­lehnt. Es gab 8 Ja-Stimmen, unter ande­rem von der Fraktion ‚Zukunft für Marienberg‘, der ich ange­hö­re, und von der Linke, 9 Gegenstimmen sowie 7 Stimmenthaltungen. Damit wur­de die Chance ver­passt, an die­sem schil­lern­den Event in unse­rer Region mit einem ori­gi­nel­len Beitrag in Form eines Kunstwerks teil­zu­neh­men und damit kul­tu­rell auf Jahre zu punkten.“


Das Hauptkunstwerk des Purple Path bekommt Oelsnitz, die Lichtinstallation „Beyond Horizons“ von James Turrell. Dafür wird auf dem Gelände des ehe­ma­li­gen Steinkohlenwerks, hin­ter der im Januar neu eröff­ne­ten „Kohlewelt“, Halle 18 neu erbaut. Sie soll bis zum Herbst fer­tig wer­den. Die Eröffnung ist Ende 2025 geplant, das Kunstwerk soll min­des­tens zehn Jahre lang zu sehen sein. Wir wer­den berich­ten, sobald es so weit ist, mit Einblicken von Thomas Lein, Vorsitzender der SPD-GRÜNE-Fraktion und Bürgermeister von Oelsnitz.


Am Bahnhof in Olbernhau denkt man gleich an den berühm­ten Hollywood-Schriftzug in Los Angeles, wenn man das Werk „Plywood“ von Jay Gard sieht. „Plywood heißt Sperrholz und sym­bo­li­siert die Holzindustrie in Olbernhau“, so Undine Fritzsche. „Das Material ist pul­ve­ri­sier­tes Kupfer, was wie­der­um eine gute Verbindung zum Olbernhauer Kupferhammer herstellt.“

„Plywood“ von Jay Gard in Olbernhau (Foto: Holger Haase)


In Zschopau am Ufer des gleich­na­mi­gen Flusses lädt das Kunstwerk „Fließgleichgewicht“ von Michael Sailstorfer ein, sich Gedanken über Stadt und Fluss im Laufe der Zeit zu machen. Der Begriff „Fließgleichgewicht“ stammt aus der Biologie, er bezieht sich auf einen Gleichgewichtszustand zwi­schen ein- und aus­strö­men­den Substanzen. Bereits im Mittelalter dien­te die­ser Abschnitt des Flusses als Querungsstelle für Händler, die Salz zwi­schen Leipzig und Prag trans­por­tier­ten. Der Spiegel selbst erin­nert an einen Motorradseitenspiegel und damit an die Motorradproduktion in Zschopau. Hendrik Uhlmann betont: „Mit dem ‚Fließgleichgewicht‘ haben wir nicht nur ein beein­dru­cken­des Kunstwerk erhal­ten, son­dern auch einen Ort der Reflexion über die Verbindung von Natur, Geschichte und Zukunft. Die Skulptur regt zum Nachdenken über öko­lo­gi­sche Gleichgewichte und die his­to­ri­sche Entwicklung unse­rer Stadt an.“

„Fließgleichgewicht“ von Michael Sailstorfer in Zschopau (Foto: Nils Sigmund)


-> Programm zur Eröffnung des Purple Path vom 11. bis 13. April 2025: https://chemnitz2025.de/purple-path/eroeffnung


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Landkreis

Ist der Abbau von 155 Betten im Erzgebirgsklinikum gerechtfertigt?

Für das Erzgebirgsklinikum mit sei­nen Häusern in Annaberg-Buchholz, Olbernhau, Stollberg und Zschopau wur­de letz­tes Jahr ein Sanierungsplan erstellt. Mit mehr als fünf­zig Einzelmaßnahmen soll das Klinikum fit für die Zukunft gemacht wer­den – gera­de auch mit Blick auf die Krankenhausreform. Für die Umsetzung des Sanierungsplans wer­den 55 Mio. Euro benö­tigt. Da dem Klinikum Ende 2024 die Zahlungsunfähigkeit droh­te und den­noch der Sanierungsplan ange­gan­gen wer­den soll­te, star­te­te im November ein Insolvenzverfahren. Ziel des Verfahrens ist es, das Klinikum wirt­schaft­lich auf einen guten Weg zu brin­gen. Mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens wird bis Sommer gerechnet.

Eine Maßnahme aus dem Sanierungsplan ist der Abbau von 155 Betten – von ins­ge­samt rund 1000 Betten – in den vier Häusern. Dazu Dipl. med. Undine Fritzsche, Fachärztin für Allgemeinmedizin in Olbernhau und für die SPD-GRÜNE-Fraktion Mitglied im Aufsichtsrat des Erzgebirgsklinikums: „Gründe für die Umstrukturierungen inner­halb des Erzgebirgsklinikums sind nicht nur Einsparungen, Personalmangel, demo­gra­fi­scher Wandel usw. In den letz­ten zwan­zig bis drei­ßig Jahren haben sich auch eini­ge Umstände und Abläufe in Krankenhäusern mas­siv ver­än­dert. So ist ein Bettenabbau abso­lut nach­voll­zieh­bar und unum­gäng­lich, da sich die Aufenthaltsdauer bzw. die Liegezeiten im Krankenhaus dras­tisch redu­ziert haben. Einige Beispiele dafür:

  • Blinddarm-OP: frü­her 7 Tage im Krankenhaus, heu­te 1 Tag
  • Gallen-OP: frü­her 7 bis 10 Tage, heu­te 1 Tag
  • Leistenbruch: frü­her 7 Tage, heu­te 0 bis 1 Tag
  • Schenkelhalsfraktur: frü­her 90 Tage lie­gen, dann lang­sa­me Mobilisierung, heu­te 2 bis 3 Tage (neu­es Hüftgelenk, dann Reha)
  • Herzinfarkt: frü­her 4 Wochen (1 Woche lie­gen, 1 Woche am Bettrand sit­zen, 1 Woche im Zimmer lau­fen, 1 Woche mit Treppensteigen), heu­te 2 Tage mit Stentimplantation
  • Entbindung: frü­her min­des­tens 7 Tage, heu­te 0 bis 1 Tag

Außerdem wur­den frü­her noch vie­le Erkrankungen wie Thrombosen, Lungenentzündungen, Überfunktionen der Schilddrüse fast aus­schließ­lich sta­tio­när behan­delt, was heu­te zu 90 Prozent ambu­lant passiert.“

Die Gesellschaft ist im Wandel, und das Gleiche gilt für Krankenhäuser. Dinge müs­sen sich ändern, damit sie auch in Zukunft noch bestehen kön­nen. Die SPD-GRÜNE-Fraktion ver­folgt die Prozesse am Erzgebirgsklinikum auf­merk­sam mit.

Weiterlesen zum Thema Krankenhausreform:

„Mit der Krankenhausreform wer­den fol­gen­de zen­tra­le Ziele ver­folgt: Sicherung und Steigerung der Behandlungsqualität, Gewährleistung einer flä­chen­de­cken­den medi­zi­ni­schen Versorgung für Patientinnen und Patienten, Steigerung der Effizienz in der Krankenhausversorgung sowie Entbürokratisierung.“ -> www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/krankenhaus/krankenhausreform.html

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Fraktion

Erste Klausur der SPD-GRÜNE-Fraktion in Amtsberg

Zu ihrer ers­ten Klausur hat sich die SPD-GRÜNE-Fraktion am 14. und 15. März 2025 in Amtsberg getrof­fen. Im Sitzungsteil ging es um Themen aus den Ausschüssen und um alles, was die Fraktion aktu­ell umtreibt. Am Freitagabend konn­ten Mitglieder der bei­den Kreisverbände vor­bei­schau­en und mit der Fraktion ins Gespräch kom­men. Der kul­tu­rel­le Teil führ­te am Freitag zur Schauanlage Mini-Weißbach und am Samstag zum Purple-Path-Kunstwerk auf der Dittersdorfer Höhe.

Mini-Weißbach besteht aus Modellen von Weißbacher Häusern im Maßstab 1:10. Das ers­te Gebäude war die Weißbacher Kirche, ein Geschenk der Kirchlichen Erwerbsloseninitiative Zschopau zum Festumzug 2002 anläss­lich 550 Jahre Weißbach. Das Modell soll­te öffent­lich gezeigt wer­den, und so grün­de­te sich 2004 im Heimatverein Weißbach die Arbeitsgruppe „Mini-Weißbach“, die neue Häuser baut und die Schauanlage im klei­nen Park an der Grießbacher Straße in Schuss hält. Dort fin­den sich mitt­ler­wei­le 25 Modelle. An jedem Haus sind span­nen­de Details zu ent­de­cken, bei den meis­ten kann man einen Knopf drü­cken und damit Figuren in Bewegung brin­gen. Besonders sehens­wert ist Mini-Weißbach im Advent, wenn alles weih­nacht­lich geschmückt ist und unzäh­li­ge Lichter strah­len. 2024 hat der Heimatverein Weißbach unter ande­rem für die­ses Projekt den Ehrenamtspreis des Erzgebirgskreises, „Erzgebürger“, erhalten.

Fraktionsmitglied Holger Haase, der in Weißbach lebt und Mitglied im Heimatverein Weißbach ist, wuss­te zu jedem Haus etwas Interessantes zu erzäh­len. „Die Schauanlage ist mitt­ler­wei­le über­re­gio­nal bekannt und zieht Jahr für Jahr mehr Besucher an. Durch die gemein­sa­me Arbeit an Mini-Weißbach wird aber auch der Zusammenhalt im Ort geför­dert. Neben den älte­ren ‚Hasen‘, die sich um den Bau der Häuser küm­mern, konn­ten vie­le jun­ge Leute gewon­nen wer­den, die sich um Pflege und Erhalt bemü­hen. Auf der Anlage wer­den zudem ver­schie­de­ne Feste der Gemeinde gefei­ert, etwa das Weinfest, Maibaumsetzen und Lichterhaus-Stunden.“

Von der Dittersdorfer Höhe hat man je nach Wetterlage eine fan­tas­ti­sche Aussicht auf Chemnitz und den Erzgebirgskamm. Seit letz­tem Jahr steht dort ein Purple-Path-Kunstwerk, „Zwei in ein ander Gewobene“ von Olaf Holzapfel. Die etwa 14 Meter hohe Skulptur aus Holz hat­te an die­sem Ort einen his­to­ri­schen Vorgänger, einen Triangulationsturm. Dieser wur­de im Rahmen der „Königlich-Sächsischen Triangulirung“ errich­tet, einer Landesvermessung und Kartierung des Königreiches Sachsen, die von 1862 bis 1890 statt­fand. Bis in die 1970er-Jahre stand der alte Turm dort. Holger Haase: „Der neue Turm, also das Purple-Path-Kunstwerk, hat sich zu einem wah­ren Ausflugsziel ent­wi­ckelt. Wöchentlich schau­en meh­re­re Hundert Besucherinnen und Besucher vorbei.“

Fazit von Thomas Lein, dem Vorsitzenden der SPD-GRÜNE-Fraktion: „Wir konn­ten unse­re Klausur nut­zen, um zen­tra­le poli­ti­sche Weichen für die kom­men­de Zeit zu stel­len. Wir haben inten­siv über unse­re Schwerpunkte dis­ku­tiert, gemein­sa­me Strategien ent­wi­ckelt und den Zusammenhalt inner­halb der Fraktion gestärkt. Es war ein wich­ti­ger Termin, damit wir wei­ter geschlos­sen und ent­schlos­sen unse­re Ziele umsetzen.“

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Landkreis

Weltspatzentag: Was man für Spatzen im Erzgebirgskreis machen kann

Am 20. März ist Weltspatzentag. Damit soll der Blick auf die­sen Vogel gelenkt wer­den und dar­auf, dass welt­weit sei­ne Bestände erheb­lich zurück­ge­hen. In Deutschland steht der Haussperling auf der Vorwarnliste bedroh­ter Vogelarten.

Der Spatz ist wahr­schein­lich der bekann­tes­te Vogel im Erzgebirge. Gern ist er in Schwärmen unter­wegs, das Tschilpen vie­ler Spatzen aus Hecken und Büschen ist nicht zu über­hö­ren. Sie sind sehr stand­ort­treu und gesel­lig, man könn­te sagen, ech­te Erzgebirger. Was wäre unse­re erz­ge­bir­gi­sche Landschaft ohne den Spatz?

„In vie­len Gemeinden im Erzgebirge beob­ach­ten Ornithologen einen deut­li­chen Rückgang der Bestandszahlen des Sperlings“, so Kay Meister von der SPD-GRÜNE-Fraktion. „Dies kommt einer Trendwende gleich, denn bis Mitte des letz­ten Jahrhunderts war der Spatz noch über­all häufig.“

„Der Spatz lebt dort, wo Menschen woh­nen. Er benö­tigt für sein fast kugel­för­mig Nest Nischen und Höhlen, am liebs­ten in der Nähe von ande­ren Spatzen. Dafür sind die für erz­ge­bir­gi­sche Häuser typi­schen Dachkästen und Feldsteinmauern mit Ritzen her­vor­ra­gend geeig­net. Doch die­se Brutquartiere wer­den zuneh­mend rar. Wenn Häuser saniert, reno­viert oder neu gebaut wer­den, gibt es meist kei­nen Platz mehr für die Spatzen.“

„Spatzen ernäh­ren sich vor allem von Samen, etwa von Weizen, Hafer, Gerste, Wildgräsern und Wildkräutern. Sie brau­chen Insekten, um ihre Jungen auf­zie­hen. Wenn in Landwirtschaft und Garten Gift ein­ge­setzt wird, ster­ben Insekten und die Spatzen fin­den nicht genug Nahrung. Das Gleiche gilt für Schottergärten und Gärten mit exo­ti­schen Pflanzen, die kei­ne Insekten anziehen.“

„Wir kön­nen alle etwas für die Spatzen tun, das ist eigent­lich ziem­lich ein­fach. Damit unse­re Kinder auch in Zukunft in den erz­ge­bir­gi­schen Gemeinden tschil­pen­de Spatzenschwärme erle­ben können.“

Was Spatzen hilft:

• Mehrere Nistkästen am Haus (Spatzen sind gesel­li­ge Gebäudebrüter)
• Bei Neubau z. B. Niststeine ins Mauerwerk integrieren
• Heimische, insek­ten­freund­li­che Pflanzen im Garten
• Im Garten auch mal (ein Stück) Wiese wach­sen lassen
• Heimische Sträucher und Hecken als Rückzugsort
• Sandbad und Wasserstelle
• Begrünte Fassaden


Zum Weiterlesen:

Auswertung der Wintervogelzählung des NABU vom 10. bis 12. Januar 2025: „Endergebnis der ‚Stunde der Wintervögel‘. Weniger Spatzen, Meisen und Amseln“ (unten ist eine inter­ak­ti­ve Karte mit den Werten zu allen Arten und Orten) -> https://www.nabu.de/news/2025/01/35775.html

Zur Person:

Kay Meister ist für die SPD-GRÜNE-Fraktion Mitglied der Verbandsversammlung des Zweckverbands Naturpark Erzgebirge/Vogtland. Er ist frei­be­ruf­li­cher Diplom-Biologe und Umweltbildner sowie Kreisnaturschutzbeauftragter.

Spatz im Winter, Foto von Kay Meister

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Landkreis

Neue sächsische Brutvogelkartierung abgeschlossen: Blick auf den Erzgebirgskreis

Am 8. März 2025 hat Fraktionsmitglied Kay Meister in Siebenlehn am jähr­li­chen Kartierertreffen zur säch­si­schen Brutvogelkartierung teil­ge­nom­men. Die lan­des­wei­te Brutvogelkartierung ist ein Gemeinschaftsprojekt der orni­tho­lo­gi­schen Fachverbände Sachsens. Dabei ermit­teln Ornithologen, also Vogelkundler, den Brutstatus aller zur Brutzeit anwe­sen­den Vogelarten.

Bisher gab es in Sachsen vier Brutvogelkartierungen, die letz­te lief von 2022 bis 2024. In die­sen drei Kartierjahren wur­den 200 Brutvogelarten doku­men­tiert. Die Daten wer­den nun aus­ge­wer­tet. Vor allem inter­es­siert die Verbreitung und Häufigkeit von Brutvögeln, es wer­den aber auch Entwicklungen und Trends abge­lei­tet. Dafür ver­gleicht man die Ergebnisse der neu­es­ten Kartierung mit denen der drei vori­gen Durchgänge. Diese fan­den 1978 bis 1982, 1993 bis 1996 und 2004 bis 2007 statt.

Um die Brutvögel zu erfas­sen, ist Sachsen in Quadranten unter­teilt, für jeden gibt es einen ver­ant­wort­li­chen Bearbeiter. „Leider gelang es im Erzgebirgskreis nicht, für alle Quadranten Kartierer zu fin­den“, so Kay Meister. „Da macht sich der Mangel an Ehrenamtlichen, die sich im Naturschutz enga­gie­ren, gera­de an Artspezialisten, lei­der deut­lich bemerk­bar. Deshalb blei­ben Wissenslücken über das Vorkommen erz­ge­bir­gi­scher Vogelarten.“

„Dieser Umstand ist sehr bedau­er­lich, da der Erzgebirgskreis beson­de­re Verantwortung für bestimm­te Brutvogelarten trägt, etwa weil sie in unse­rem Kreis in hoher Populationsdichte vor­kom­men oder hier ihre letz­ten Rückzugsgebiete für Sachsen fin­den“, erklärt Kay Meister. „Spezielles Augenmerk soll­te im Naturschutz des Erzgebirgskreises bei­spiels­wei­se auf die nach der Roten Liste Sachsen vom Aussterben bedroh­ten Vogelarten Bekassine, Birkhuhn, Ringdrossel und Kiebitz gelegt wer­den. Aber auch für die noch in klei­nen Beständen vor­kom­men­den Wiesenbrüterarten Braunkehlchen, Wachtelkönig und Wiesenpieper trägt der Landkreis gro­ße Verantwortung. Dies wur­de auch in der Naturschutzkonzeption für den Erzgebirgskreis vom Oktober 2022 klar formuliert.“

Die Ergebnisse der aktu­el­len säch­si­schen Brutvogelkartierung wer­den der Öffentlichkeit vor­aus­sicht­lich im kom­men­den Jahr in Form eines neu­en Brutvogelatlanten vorgestellt.


Zur Person:

Kay Meister ist für die SPD-GRÜNE-Fraktion Mitglied der Verbandsversammlung des Zweckverbands Naturpark Erzgebirge/Vogtland. Er ist frei­be­ruf­li­cher Diplom-Biologe und Umweltbildner sowie Kreisnaturschutzbeauftragter. Er hat als Kartierer bei der sach­sen­wei­ten Brutvogelkartierung von 2022 bis 2024 mitgewirkt.

Amseln, hier ein Weibchen, zäh­len zu den häu­figs­ten Singvögeln im Erzgebirge.

Bergwiesen sind die letz­ten Rückzugsräume der Wiesenbrüter, zum Beispiel des Braunkehlchens. (Beide Fotos: Kay Meister)

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Landkreis

Für Gleichstellung!

Der Internationale Frauentag am heu­ti­gen 8. März ist ein guter Anlass, um einen Blick zurück zu wer­fen und an Frauen zu erin­nern, die sich für Gleichberechtigung und das Wahlrecht für Frauen ein­ge­setzt haben. – Ein paar Highlights, abso­lut kein Anspruch auf Vollständigkeit.

Um 1900 kämpf­ten etwa Louise Otto-Peters, Hedwig Dohm und Clara Zetkin für Gleichberechtigung und das Frauenwahlrecht.

1891 nahm die SPD die Einführung des Frauenwahlrechts in ihr Parteiprogramm auf.

1902 grün­de­ten Anita Augspurg und Lida Gustava Heymann in Hamburg den Deutschen Verein für Frauenstimmrecht.

Beim ers­ten Internationalen Frauentag am 19. März 1911 war die Forderung nach dem Frauenwahlrecht zen­tra­les Thema.

Am 12. November 1918 rief der Rat der Volksbeauftragten das Wahlrecht für alle Männer und Frauen ab 20 Jahren aus, das war die Geburtsstunde des Frauenwahlrechts in Deutschland.

Frauen konn­ten zum ers­ten Mal am 19. Januar 1919 bei der Wahl zur Deutschen Nationalversammlung wäh­len und sich wäh­len las­sen. 37 Frauen wur­den in die Nationalversammlung gewählt (von ins­ge­samt 423 Abgeordneten), dar­un­ter Marie Juchacz (SPD), die als ers­te Frau im Parlament das Wort ergriff.

Am 9. März 1947 wur­de in der Sowjetischen Besatzungszone der Demokratische Frauenbund Deutschlands (DFD) gegrün­det, wich­ti­ge Protagonistinnen waren Elli Schmidt, Emmy Damerius-Koenen, Maria Rentmeister, Käthe Kern, Helene Beer, Wilhelmine Schirmer-Pröscher und Paula Hertwig. Die DFD-Gründerinnen waren die „Mütter“ der Gleichberechtigung in der DDR. Auf die DFD-Frauen geht Artikel 7 der Verfassung der DDR vom 7. Oktober 1949 zurück: „Mann und Frau sind gleich­be­rech­tigt. Alle Gesetze und Bestimmungen, die der Gleichberechtigung der Frau ent­ge­gen­ste­hen, sind aufgehoben.“

Im Parlamentarischen Rat der drei Westzonen waren vier Frauen, zusam­men mit 61 Männern erar­bei­te­ten sie ab 1948 das deut­sche Grundgesetz. Die vier „Mütter des Grundgesetzes“ sind Elisabeth Selbert, Friederike Nadig (bei­de SPD), Helene Wessel und Helene Weber (bei­de Zentrumspartei). In ers­ter Linie Elisabeth Selbert setz­te Artikel 3, Absatz 2 des Grundgesetzes durch, inspi­riert von DFD-Frauen: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“

Der 21. Deutsche Bundestag hat 630 Abgeordnete, 204 davon sind Frauen. Im Kreistag des Erzgebirgskreises sind 98 Personen (plus Landrat), davon 11 Frauen.

Im Landkreis ist seit 2017 Tina Lämmel die Gleichstellungsbeauftragte. Sie ist die Ansprechpartnerin, wenn es um Belange rund um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern geht. Kontakt und Infos: www.erzgebirgskreis.de.

Quellen:

  • „Der Frauentag und der lan­ge Kampf um Gleichberechtigung“: https://www.ndr.de/geschichte/chronologie/Der-Frauentag-und-der-lange-Kampf-um-Gleichberechtigung,frauentag340.html
  • „Die Mütter der Gleichberechtigung in der DDR“: https://www.bpb.de/themen/deutschlandarchiv/542468/die-muetter-der-gleichberechtigung-in-der-ddr/
  • „Frauenwahlrecht in Deutschland: 1918 war die Geburtsstunde“: https://www.ndr.de/geschichte/chronologie/Frauenwahlrecht-in-Deutschland-1918-war-die-Geburtsstunde,frauenwahlrecht110.html

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100. Geburtstag von Hans Brockhage

Letzte Woche wäre der Bildhauer und Formgestalter Hans Brockhage 100 Jahre alt gewor­den. Er wur­de 1925 in Schwarzenberg gebo­ren und starb dort 2009.

Arbeiten von ihm sind in ganz Deutschland zu fin­den, eini­ge in Einrichtungen des Erzgebirgskreises, so ein Relief im Fichtelberghaus, eine Skulptur vor dem Bertolt-Brecht-Gymnasium Schwarzenberg und ein Relief im Beruflichen Schulzentrum in Schwarzenberg.

Werke von Brockhage befin­den sich in Sammlungen von Museen wie Bauhaus-Museum Dessau, Grassimuseum Leipzig, Staatliche Kunstsammlungen Dresden, Centre Pompidou Paris, Victoria und Albert Museum London und Museum of Modern Art New York.

Bekannt sind sei­ne Arbeiten in Holz, gro­ße Skulpturen und Reliefs, aber auch Gebrauchsgegenstände von Stühlen über Gießkannen bis Weihnachtsfiguren, nicht zuletzt sein berühm­ter „Schaukelwagen“.

2020 gab es eine Hans-Brockhage-Sonderausstellung im Schlossmuseum Schwarzenberg, 2016 eine Werkausstellung in der Neuen Sächsischen Galerie Chemnitz und 2015 im Deutschen Bundestag, im Mauer-Mahnmal.

In die­sem Jahr sind anläss­lich des 100. Geburtstags eini­ge Ausstellungen geplant, unter ande­rem in Schwarzenberg, Berlin und Chemnitz.

Am 17. Juni 2016 wur­de das neu gestal­te­te Außengelände des Bertolt-Brecht-Gymnasiums Schwarzenberg ein­ge­weiht und die Skulptur „Der Stellvertreter“ von Hans Brockhage enthüllt.

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Fraktion

Fraktionsklausur: Einladung zum Austausch

Seit September 2024 bil­den vier SPD-Kreisrätinnen und ‑Kreisräte und zwei Grünen-Kreisräte eine gemein­sa­me Fraktion im Kreistag des Erzgebirgskreises.

Ein hal­bes Jahr spä­ter, am 14. und 15. März 2025, fin­det nun die ers­te Fraktionsklausur statt.

Am Freitag, den 14. März, lädt die Fraktion Interessierte herz­lich zum Austausch ein. Wer mit den Fraktionsmitgliedern ins Gespräch kom­men möch­te, wen­det sich für nähe­re Infos an kontakt@rot-gruen-erz.de.

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Landkreis

Erzgebirgskreis verzichtet auf Vorkaufsrecht für Naturschutzflächen

Das Landratsamt hat am 5. Februar 2025 in einer Pressemitteilung bekannt gege­ben, dass der Erzgebirgskreis zunächst im Zeitraum zwi­schen 1. Januar und 31. Dezember 2025 auf das Vorkaufsrecht für Naturschutzflächen ver­zich­tet. Die öffent­li­che Bekanntmachung der „Allgemeinverfügung über den Verzicht auf das Vorkaufsrecht nach Naturschutzrecht“ erfolg­te am sel­ben Tag.

Nach § 66 Bundesnaturschutzgesetz steht den Ländern ein Vorkaufsrecht an Grundstücken zu, die sich in Nationalparken, Nationalen Naturmonumenten, Naturschutzgebieten usw. befin­den, sofern dies aus Gründen des Naturschutzes und der Landschaftspflege ein­schließ­lich der Erholungsvorsorge erfor­der­lich ist. Mit § 38 Sächsisches Naturschutzgesetz, der im Juli 2024 ergänzt wur­de, haben Gemeinden und Landkreise nun gleich­falls die­ses Vorkaufsrecht.

Wie begrün­det der Landkreis den Verzicht auf das Vorkaufsrecht? Hauptargument ist, Notare müss­ten sonst zu allen Kaufverträgen über Grundstücke im Erzgebirgskreis beim Landratsamt eine Vorkaufsanfrage nach § 66 Bundesnaturschutzgesetz stel­len, was für Notare und das Landratsamt „zu einem erheb­li­chen Aufwand füh­ren“ wür­de, der „in kei­nem Verhältnis zu dem tat­säch­lich aus­ge­üb­ten Vorkaufsrecht“ stün­de. Der Grundstücksverkehr im Landkreis Erzgebirgskreis wür­de „unnö­tig erschwert“.

Wie hand­ha­ben die ande­ren Landkreise und kreis­frei­en Städte in Sachsen das Vorkaufsrecht auf Naturschutzflächen? Unsere Recherche hat erge­ben, dass die Landkreise Bautzen, Görlitz, Leipzig, Meißen, Mittelsachsen, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Vogtlandkreis und Zwickau sowie die kreis­frei­en Städte Chemnitz und Dresden eben­falls auf das Vorkaufsrecht ver­zich­ten, größ­ten­teils bis auf Widerruf, also unbe­fris­tet – mit der glei­chen Begründung wie der Erzgebirgskreis, auch die Haushaltslage und ande­res wird erwähnt. Zur Stadt Leipzig und zum Landkreis Nordsachsen haben wir in den Amtlichen Bekanntmachungen kei­nen Eintrag gefun­den, dass sie auf das Vorkaufsrecht ver­zich­ten. Wir haben dort ange­fragt und war­ten noch auf die Antwort.

Demnach ver­zich­ten min­des­tens elf der drei­zehn säch­si­schen Landkreise und kreis­frei­en Städte auf das Vorkaufsrecht, der Erzgebirgskreis steht mit sei­ner Entscheidung also nicht allein da.

Dazu Kay Meister von der SPD-GRÜNE-Fraktion: „Das im Sächsischen Naturschutzgesetz neu ein­ge­räum­te Vorkaufsrecht von Naturschutzflächen ist aus mei­ner Sicht sinn­voll. Wirkungsvoller Naturschutz funk­tio­niert nur über Flächenverfügbarkeit, am bes­ten im Eigentum. Ich ver­ste­he, dass der büro­kra­ti­sche Aufwand im Landratsamt, kon­kret in der unte­ren Naturschutzbehörde, erheb­lich ist, gera­de ange­sichts der Personalsituation. In mei­nen Augen ist die Lösung aber nicht, auf ver­nünf­ti­ge Verwaltungsaktivitäten zu ver­zich­ten, son­dern die Personalsituation der unte­ren Naturschutzbehörde zu ver­bes­sern. Ich hät­te mir mehr noch das Vorkaufsrecht für Naturschutzverbände gewünscht, da aus mei­ner Erfahrung das gesell­schaft­li­che Interesse für die dau­er­haf­te Sicherung wert­vol­ler Naturschutzflächen sehr hoch ist. Das zei­gen bei­spiels­wei­se Crowdfundingprojekte* zum Erwerb von Naturschutzflächen auch in unse­rer erz­ge­bir­gi­schen Region.“

  • Pressemitteilung vom 5. Februar 2025, „Erzgebirgskreis ver­zich­tet auf das Vorkaufsrecht nach Naturschutzrecht“: www.erzgebirgskreis.de
  • Amtliche Bekanntmachung vom 5. Februar 2025, „Allgemeinverfügung
    über den Verzicht auf das Vorkaufsrecht nach Naturschutzrecht“: www.erzgebirgskreis.de

* Crowdfunding, eng­lisch „Crowd“ = Menschenmenge, „Funding“ = Finanzierung -> zahl­rei­che Personen geben klei­ne­re und grö­ße­re Beträge zur Finanzierung eines Projekts, meist online


Nachtrag vom 3. März 2025:

Der Landkreis Nordsachsen hat in sei­nem Amtsblatt vom 21. Februar 2025 bekannt gege­ben, dass er voll­um­fäng­lich auf das Vorkaufsrecht ver­zich­tet, bis auf Widerruf.

Aus Leipzig erhiel­ten wir am 21. Febuar 2025 Antwort: „Die Stadt Leipzig berei­tet der­zeit eine beschränk­te Allgemeinverfügung über den Verzicht auf das Vorkaufsrecht nach § 38 Sächsisches Naturschutzgesetz i.V.m. § 66 Bundesnaturschutzgesetz vor. Beschränkt des­halb, da die Stadt Leipzig beim Kauf von Rechten nach dem Wohnungseigentumsgesetz und von Erbbaurechten auf die Ausübung des Vorkaufsrechts ver­zich­ten will.

Eine voll­um­fäng­li­che Allgemeinverfügung will die Stadt Leipzig nicht erlas­sen, da wir uns die Möglichkeiten für Grundstückskäufe im Kontext der Biotopverbundplanung gemäß §§ 20 Abs. 1, 21 BNatSchG i. V. m. §§ 19 Abs. 1 S. 2 SächsNatSchG offen hal­ten wollen.“